Frank Herrmann zu den Überwachungsmethoden der Ermittlungsbehörden NRW

Mittwoch, 2. Juli 2014

 

Top 5. Überwachung und Datenzugriff im Bereich der Telekommunikation. Wie nutzen nordrhein-westfälische Ermittlungsbehörden Funkzellenabfragen, Stille SMS, IMSI-Catcher und W-LAN-Catcher?

Große Anfrage 10
der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/5215

in Verbindung  damit

Einführung  einer Erhebungsmatrix für Funkzellenabfragen, Stille SMS und Einsätze von  IMSI-Catchern – Bessere statistische Erfassung von Daten […]

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Weiterhin steigender Gebrauch von Funkzellenabfragen bei anhaltend miserabler Informationspolitik

Wir brauchen Transparenz und eine wissenschaftliche Evaluation der Effizienz von Funkzellenabfragen, stillen SMS und Co!

Die Anzahl der durchgeführten Funkzellenabfragen in NRW steigt weiter an: Von 138 in 2010, 2.674 in 2011, über 3.545 in 2012, waren es 4.145 in 2013. Im ersten Quartal 2014 waren es bereits 972 Funkzellenabfragen. Eigentlich als letztes Mittel in […]

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Drs. 16/3573: Haben wir schon eine flächendeckende Videoüberwachung?

Nordrhein-Westfalens öffentlicher Raum: Haben wir schon eine flächendeckende Videoüberwachung?

Große Anfrage 7

Pieper, Monika; Dr. Paul, Joachim; Herrmann, Frank

Drucksache 16/3573

15.07.2013

Antwort MIK: Drucksache 16/4627 13.12.2013

Öffenliche Beratung: Plenarprotokoll 16/50 31.01.2014

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Große Anfrage: Nordrhein-Westfalens öffentlicher Raum: Haben wir schon eine flächendeckende Videoüberwachung?

15.07.2013

Große Anfrage 7 PIRATEN

Nordrhein-Westfalens öffentlicher Raum: Haben wir schon eine flächendeckende Videoüberwachung?

 

Urheber: PIRATEN
Große_Anfrage-Drucksache-16-3573.pdf

Antwort MIK Drucksache 16/4627 13.12.2013 141 S.

1. Umfang der den öffentlichen Raum überwachenden Kamerasysteme in Nordrhein-Westfalen; 2. Übersicht über die Videoüberwachung in besonders sensiblen Bereichen: Schulen und Hochschulen, Schwimmbäder, Fußballstadien, Freizeitanlagen, Öffentlicher Personennahverkehr; 3. Eigenschaften […]

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Drs. 16/2729: Jugendmedienschutz und Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV)

Jugendmedienschutz und Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV)

Große Anfrage 6

Dr. Joachim Paul, Frank Herrmann, Daniel Schwerd, Lukas Lamla

Drucksache 16/2729

24.04.2013

Antwort des MBEM: Drucksache 16/3684 31.07.2013

Öffentliche Beratung am 17.10.1213 (Plenarprotokoll)

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