Mittwoch, 2. Juli 2014
Top 5. Überwachung und Datenzugriff im Bereich der Telekommunikation. Wie nutzen nordrhein-westfälische Ermittlungsbehörden Funkzellenabfragen, Stille SMS, IMSI-Catcher und W-LAN-Catcher?
Große Anfrage 10
der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/5215
in Verbindung damit
Einführung einer Erhebungsmatrix für Funkzellenabfragen, Stille SMS und Einsätze von IMSI-Catchern – Bessere statistische Erfassung von Daten […]
weiterlesen ›Wir brauchen Transparenz und eine wissenschaftliche Evaluation der Effizienz von Funkzellenabfragen, stillen SMS und Co!
Die Anzahl der durchgeführten Funkzellenabfragen in NRW steigt weiter an: Von 138 in 2010, 2.674 in 2011, über 3.545 in 2012, waren es 4.145 in 2013. Im ersten Quartal 2014 waren es bereits 972 Funkzellenabfragen. Eigentlich als letztes Mittel in […]
weiterlesen ›Nordrhein-Westfalens öffentlicher Raum: Haben wir schon eine flächendeckende Videoüberwachung?
Große Anfrage 7
Pieper, Monika; Dr. Paul, Joachim; Herrmann, Frank
Drucksache 16/3573
15.07.2013
Antwort MIK: Drucksache 16/4627 13.12.2013
Öffenliche Beratung: Plenarprotokoll 16/50 31.01.2014
weiterlesen ›15.07.2013
Große Anfrage 7 PIRATEN
Nordrhein-Westfalens öffentlicher Raum: Haben wir schon eine flächendeckende Videoüberwachung?
Urheber: PIRATEN
Große_Anfrage-Drucksache-16-3573.pdf
Antwort MIK Drucksache 16/4627 13.12.2013 141 S.
1. Umfang der den öffentlichen Raum überwachenden Kamerasysteme in Nordrhein-Westfalen; 2. Übersicht über die Videoüberwachung in besonders sensiblen Bereichen: Schulen und Hochschulen, Schwimmbäder, Fußballstadien, Freizeitanlagen, Öffentlicher Personennahverkehr; 3. Eigenschaften […]
weiterlesen ›Jugendmedienschutz und Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV)
Große Anfrage 6
Dr. Joachim Paul, Frank Herrmann, Daniel Schwerd, Lukas Lamla
Drucksache 16/2729
24.04.2013
Antwort des MBEM: Drucksache 16/3684 31.07.2013
Öffentliche Beratung am 17.10.1213 (Plenarprotokoll)
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