Drs.: 16/9481: Flüchtlingsunterbringung in NRW – privates Engagement unerwünscht?

Kleine Anfrage 3775

Nordrhein-Westfalen erlebt seit Monaten eine steigende Zahl von Flüchtlingen.
Kreise und Gemeinden bemühen sich, für diese zu uns kommenden Menschen ausreichen- den Wohnraum zur Verfügung zu stellen, müssen aber vielfach aufgrund der Überlastung vorhandener Kapazitäten zusätzliche Möglichkeiten schaffen, wie z.B. die Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften in Turnhallen, stillgelegten und wenig geeigneten öffentlichen […]

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„Und plötzlich waren es so viele…“

Um es gleich vorweg zu sagen: Es ist meine Überzeugung, dass wir alle Geflüchteten, die bei uns Schutz und Hilfe suchen, Willkommen heißen und unterstützen sollten. Und zwar egal, welcher Herkunft sie sind. Es zeichnet die Menschen in Nordrhein-Westfalen aus, dass sie genau das auch tun und nicht auf die Vorbehalte oder das Streuen von […]

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Die Landesregierung schiebt wahllos, mitleidlos und uninformiert ab

Nach schockierenden Berichten über geplante Abschiebungen von besonders schutzbedürftigen Personen in NRW, z.B. einer schwangeren Minderjährigen in Monheim, die aufgrund dessen eine Fehlgeburt erlitt, hat der Abgeordnete Frank Herrmann eine Reihe von Anfragen zur Abschiebepraxis in NRW gestellt.

Die Antworten bestätigen die Befürchtung, dass die Landesregierung nicht einmal erfasst, ob die Menschen in der […]

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Wie reagiert ein Flüchtling auf Schüsse?

Zu dem SEK-Einsatz in der Flüchtlingsunterbringung Bonn-Endenich am Samstagabend sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss:

„Wenn 200 Bewohner der Flüchtlingsunterbringung in Sicherheit gebracht wurden, deutet das auf eine massive Überbelegung hin. Das ehemalige Altenheim war nur für 120 Flüchtlinge ausgelegt. Fehlende Rückzugsräume und mangelhafte Betreuung führen dabei immer wieder zu Stresssituationen. Nicht […]

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Wie reagiert ein Flüchtling auf Schüsse?

Veröffentlicht am 02.08.2015

Zu dem SEK-Einsatz in der Flüchtlingsunterbringung Bonn-Endenich am Samstagabend sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss:

„Wenn 200 Bewohner der Flüchtlingsunterbringung in Sicherheit gebracht wurden, deutet das auf eine massive Überbelegung hin. Das ehemalige Altenheim war nur für 120 Flüchtlinge ausgelegt. Fehlende Rückzugsräume und mangelhafte Betreuung führen dabei immer […]

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Zur Sondersitzung Innenausschuss Flüchtlingsaufnahme NRW

Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss, zur Sondersitzung des Innenausschusses zur Situation der Flüchtlingsaufnahme in NRW am Freitag, 10.07.2015:

„Wir begrüßen die Initiative der CDU für eine Sondersitzung zur Dauerbaustelle Flüchtlingsaufnahme in Nordrhein-Westfalen. Der Landtag muss sich dabei auch mit der Prioritätensetzung von Herrn Jäger beschäftigen. Nicht einmal zwei Wochen ist es her, […]

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Zur Sondersitzung Innenausschuss Flüchtlingsaufnahme NRW

Veröffentlicht am 08.07.2015

rank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss, zur Sondersitzung des Innenausschusses zur Situation der Flüchtlingsaufnahme in NRW am Freitag, 10.07.2015:

„Wir begrüßen die Initiative der CDU für eine Sondersitzung zur Dauerbaustelle Flüchtlingsaufnahme in Nordrhein-Westfalen. Der Landtag muss sich dabei auch mit der Prioritätensetzung von Herrn Jäger beschäftigen. Nicht einmal zwei […]

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Chaos in der nordrhein-westfälischen Flüchtlingsaufnahme: Jetzt müssen endlich die Kräfte gebündelt werden

Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss zur erneuten Krise der NRW-Flüchtlingsaufnahme:

Leider war dieser erneute Zusammenbruch des Erstaufnahmesystems absehbar. Die Landesregierung kalkuliert die benötigten Aufnahmeplätze immer wieder zu eng und ist von einem Bedarf von 10.000 Plätzen ausgegangen. Allerdings nehmen Menschenrechtsverletzungen, Kriege und Krisen zu, daher wird die Landesregierung in Flüchtlingsfragen keine Sommerpause einlegen […]

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Drs.: 16/9173: Abschiebungen in NRW

Kleine Anfrage 3647

In den letzten Wochen wurde auf kommunaler Ebene über die Abschiebepraxis lokaler Ausländerbehörden diskutiert – am Donnerstag, dem 25.6.2015, im Düsseldorfer Stadtrat über Thema Nachtabschiebungen. Nachtabschiebungen können vor allem bei Kindern Traumata auslösen. Der Stadtrat Düsseldorf hat daher an die dortige Ausländerbehörde appelliert, dass Nachtabschiebungen weitgehend vermieden werden sollen und unangekündigte Abschiebungen […]

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Flüchtlingsaufnahme: Das große Stühlerücken beginnt

Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss zur vorzeitigen Absetzung des Arnsberger Regierungspräsidenten Dr. Gerd Bollermann:

Der Schritt war überfällig. Seit ein paar Wochen wissen wir, dass gegen 50 Menschen im Zusammenhang mit dem Misshandlungsskandal von Burbach durch die Staatsanwaltschaft Siegen ermittelt wird. Darunter sind auch Mitarbeiter der Bezirksregierung und Polizisten. Spätestens zu diesem Zeitpunkt […]

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