Helferkonferenz: Hilfe für Flüchtlingshilfe

Veröffentlicht am 23.10.2015

Engagiert, hilfsbereit, herzlich – Rund 100 Flüchtlingshelfer aus ganz NRW bei Helferkonferenz im Landtag NRW

Rund 100 Flüchtlingshelfer aus ganz NRW waren gestern bei der Helferkonferenz der Piratenfraktion NRW im Landtag NRW zu Gast. Aus erster Hand berichteten sie von der aktuellen Situation vor Ort in Flüchtlingsheimen und Unterbringungseinrichtungen. Diskutiert wurden Probleme […]

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Organisationschaos belastet Kommunen und Helfer

Es wäre eine Schande, wenn Deutschland an der Aufnahme und Unterbringung von 1 oder 2 Mio Flüchtlingen scheitern würde! Obwohl diese Zahlen noch gar nicht erreicht sind, machen schon wieder ‚Brandbriefe‘ von Bürgermeistern und Landräten die Runde, die Schreckensszenarien an die Wand malen. Dabei wird, wenn man genau hinguckt, deutlich, wo die eigentlichen Probleme liegen: […]

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Verschärfung des Asylrechts ist eine Schande

Bankrotterklärung vor der Aufgabe der Versorgung der geflüchteten Menschen.

Dass die Bundeskanzlerin und die Redner der Regierungsfraktionen heute von ‚Hilfe für Flüchtlinge‘ sprechen, muss bitter klingen für die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, die vor Ort die echte Hilfe für die Menschen in Not leisten. Statt dort massive Unterstützung zu leisten, wird Abgrenzung und Abwehr […]

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Drs.: 16/9932: Ist die Benennung des Beirats der „Unterbringsungeinrichtung für Ausreisepflichtige“ (JVA Büren) belanglos für die Landesregierung?

Kleine Anfrage 3933

In Verbindung mit dem „Abschiebungshaftvollzugsgesetz NRW“ setzte das Ministerium für Inneres und Kommunales am 7. Mai 2015 die „Verordnung für den Vollzug von Abschie- bungshaft in Nordrhein-Westfalen“ in Kraft. Diese von der Landesregierung für den Über- gang hin zu einem vollwertigen Abschiebungshaftvollzugsgesetz verabschiedete Abschie- bungshaftvollzugsverordnung besagt laut § 23, dass ein Beirat […]

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Drs.: 16/9713: Wie kann die Landesregierung die enorme Hilfsbereitschaft für Flüchtlinge besser koordinieren?

Kleine Anfrage 3861

Am 6. September 2015 teilte Innenminister Jäger per Pressemitteilung mit, dass die Bezirks- regierungen umgehend ihre Krisenstäbe zu aktivieren haben. Ein Krisenstab kann „bei kom- plexen und schwierigen Aufgaben eingesetzt werden, wenn beispielsweise die koordinierte Zusammenarbeit verschiedener Ämter und Behörden erforderlich ist oder eine Vielzahl von unterschiedlichen Informationen zu bewerten und auf […]

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Die erste Landesaufnahme in einer Zeltstadt wurde eröffnet

Am letzten Samstag wurden die ersten 148 Flüchtlinge in der Zeltstadt in Köln-Chorweiler untergebracht. Insgesamt sollen 900 Menschen auf dem engen Gelände leben. Die Piratengruppe aus Köln war vor Ort, um sich ein Bild zu machen. Ich konnte leider nicht an dem Termin teilnehmen, weil gleichzeitig der Kommunalausschuss tagte – auch zu Fragen der Unterbringung. […]

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Flickenteppich: Krankenkarte für Flüchtlinge

Landesregierung nimmt sich Piraten-Idee an und setzt sie stümperhaft um

Zur Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss:

„Endlich bekommen Flüchtlinge in NRW grundsätzlich die Möglichkeit, ohne bürokratische Hürden zum Arzt zu gehen. Wir haben mit unserem Antrag die Einführung einer flächendeckenden Krankenkarte gefordert, damit alle […]

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Flickenteppich: Krankenkarte für Flüchtlinge

Veröffentlicht am 28.08.2015

Landesregierung nimmt sich Piraten-Idee an und setzt sie stümperhaft um

Zur Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss:

„Endlich bekommen Flüchtlinge in NRW grundsätzlich die Möglichkeit, ohne bürokratische Hürden zum Arzt zu gehen. Wir haben mit unserem Antrag die Einführung einer flächendeckenden […]

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Ex-Integrationsminister Laschet betreibt geistige Brandstiftung

Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW, zu der Forderung von Armin Laschet, Asylsuchenden die Bargeldleistungen einzuschränken:

Die Forderung von Armin Laschet ist respektlos. Er unterstellt den Flüchtlingen, dass sie wegen 143 Euro Taschengeld pro Monat aus ihrem Heimtland fliehen. Die Menschen flüchten aus ihrer Heimat, weil ihre Häuser ausgebombt und ihre Angehörigen ermordet werden.

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Drs.: 16/9480: Zahlen der Menschen in Abschiebungshaft in NRW – Ist in NRW die Rechtsstaatlichkeit abhängig von Inhaftierungskapazitäten?

Kleine Anfrage 3774

Aus Art. 2 GG folgt, dass Abschiebungshaft nur als Ultima Ratio angewendet werden darf. Die Rechtsprechung des BGH bestätigte den Ultima Ratio-Gedanken wiederholt in der Ver- gangenheit. Im Juli 2014 bekräftigte der EuGH, dass Abschiebegefangenen nicht zusammen in einem Gefängnis mit Strafgefangenen untergebracht werden dürfen. Anstatt diese Recht- sprechung in NRW direkt […]

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