Frank Herrmann zu Gewalt und Straftaten rund um Fussball

 Mittwoch, 29. Januar 2014

 

Top 7. Fußball vor Gewalt schützen – Straftäter endlich wirksam ausschließen

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 16/4820

Unser Redner: Frank Herrmann

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung

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Protokoll […]

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Blick in den Abgrund

Dass Obama nichts bereut, war zu erwarten. Trotzdem musste seine Rede vom vergangenen Freitag, seine Positionierung zu dem von Edward Snowden aufgedeckten Spektrum der Möglichkeiten der amerikanischen Geheimdienste, abgewartet werden. Nun aber ist klar, dass der Friedensnobelpreisträger Barack Obama keine Visionen hat; zumindest keine, die Freiheitsrechte und Privatsphäre der Menschen der Welt mit einbeziehen.

Die […]

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Innenminister Jäger schlägt populistische und unsinnige Maßnahmen gegen Fußballfans vor und erntet damit auch noch Applaus im Innenausschuss

In der heutigen Sitzung des Innenausschuss wurde über die Ereignisse rund um das Spiel Arminia Bielefeld – Dynamo Dresden am 6.12.2013 diskutiert. Leider wurde nicht sachbezogen über die stark unterschiedlichen Berichte des Fanprojekts Dresden einerseits und des Innenministeriums andererseits gesprochen (im Bericht des MIK findet sich z. B. kein Wort über die verletzten Fans). Es wurde auch mit keiner […]

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Frank Hermann zum Einsetzen eines Datenschutzbeauftragten

Donnerstag 19.12.2013

 

Top 14. Nicht ohne Datenschutzbeauftragten!

Antrag der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/4589

Unser Redner: Frank Herrmann Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

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Protokoll der Rede von Frank Hermann:

Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe anwesende Kolleginnen und […]

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Frank Hermann zum Wintermoratorium bei der Abschiebung

Donnerstag 19.12.2013

 

Top  4. Wintermoratorium für Abschiebungen in süd-osteuropäische Länder

Antrag der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/4591

Unser Redner: Frank Hermann Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

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Audiomitschnitt der Rede von Frank Hermannals Download

Protokoll der Rede von Frank Hermann:
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen […]

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Vor dem Spiel 1. FC Köln gegen Dynamo Dresden in Köln: Statt Alarmstimmung zu verbreiten, sollte die Polizei besonnen und vorurteilsfrei agieren

Heute spielt Dynamo Dresden in Köln und die Polizei ist laut Medienberichten in Alarmstimmung. Zwar haben Teile der Fangruppierungen in Dresden tatsächlich nicht den besten Ruf und die Ausschreitungen in Bielefeld waren ein derber Rückschritt, aber es gab eine starke, sehr positive Entwicklung in Dresden. Lange Zeit ist nichts Schlimmes mehr passiert, und zwar weil […]

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Strafen und Überwachung für alle Fans – Bankrotterklärung der Politik

Gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ erklärte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius am Samstag, dass er sich auf der in dieser Woche stattfindenden Innenministerkonferenz für das niederländische Modell bei sogenannten „Hochrisikospielen“ einsetzen möchte. Ihm schwebt vor, dass bei bestimmten Spielen alle anreisenden Fans der Auswärtsmannschaft ihre Karten erst nach einer persönlichen Identifizierung ausgehändigt bekommen, und dies […]

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Frank Herrmann zu Landesaufsicht über wirtschaftliche Betätigung von Kommunen

Freitag, 29. November 2013

 

TOP 3. Land muss umfassende Aufsicht über wirtschaftliche Betätigung von Kommunen in schwieriger Finanzlage garantieren Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/4434 Unser Redner: Frank Herrmann Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung Audiomitschnitt der Rede von Frank Herrmann anhören

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Protokoll […]

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Frank Herrmann zu Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes

Mittwoch, 27. November 2013

 

TOP 8. Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes Gesetzentwurf der   Landesregierung Drucksache 16/4139  Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses Drucksache 16/4451  2.   Lesung Unser Redner: Frank Herrmann Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung Audiomitschnitt der Rede von Frank Herrmann anhören

Audiomitschnitt der Rede von Frank Herrmann als Download

Protokoll der Rede von Frank […]

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Änderungsantrag: Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes

27.11.2013
Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes

Urheber: Piraten
Änderungsantrag-Drucksache-16-4508.pdf

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