Verdeckte Schikanen gegen Fußballfans bleiben verdeckt!

Nicht zum ersten Mal werden Anfragen von Abgeordneten an die Landesregierung unvollständig beantwortet. Es muss daher vermutet werden, das klare Antworten der Landesregierung unangenehm sind. Ich wollte wissen, in welchem Umfang Bereichsbetretungsverbote und Meldeauflagen gegenüber Fußballfans ausgesprochen werden. Beide Maßnahmen sind zur Anwendung gegen einzelne Personen gedacht, um durch die Auflage möglicherweise eine Gefahr für andere abzuwehren bzw. […]

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Drs.: 16/14867: Wann startet die Landesregierung die Benachrichtigung der Fußballfans über ihren Eintrag in die SKB-Dateien?

Kleine Anfrage 5877 vom 13. April 2017 (beantwortet am 19. Mai 2017)

Mit Beantwortung der Kleinen Anfrage 3773, „Geheime Amtsdateien von Szenekundigen Beamten (SKB) über Fußballfans“ (LT-Drucksache 16/9709), gab die Landesregierung erstmalig öffentlich bekannt, das nordrhein-westfälische Polizeibehörden Erkenntnisse zu Ereignisdaten sowie zu Personen, die bei Sportveranstaltungen anlassbezogen in Erscheinung getreten sind, in einer Datei vorhalten.

[…]

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Drs.: 16/14866: Meldeauflagen und Gefährderansprachen im Zusammenhang mit Fußballspielen

Kleine Anfrage 5876 vom 13. April 2017 (beantwortet am 9. Mai 2017)

Im Rahmen von präventiven Maßnahmen der Sicherheitsbehörden bei Fußballspielen werden oftmals Meldeauflagen ausgesprochen. Von öffentlich verfügbaren Quellen liegen leider keine belastbaren Zahlen vor, die für eine sachliche Betrachtung der Rechtmäßigkeit, Verhältnismäßigkeit und Sinnhaftigkeit dieser Maßnahmen geeignet wären.

Vor diesem Hintergrund frage ich die […]

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Drs.: 16/14865: Bereichbetretungsverbote im Zusammenhang mit Fußballspielen

Kleine Anfrage 5875 vom 13. April 2017 (beantwortet am 9. Mai 2017)

Im Rahmen von präventiven Maßnahmen der Sicherheitsbehörden bei Fußballspielen werden immer öfter Bereichsbetretungsverbote, auch Betretungs- oder Stadtverbote genannt, ausgesprochen. Von öffentlich verfügbaren Quellen liegen leider keine belastbaren Zahlen vor, die für eine sachliche Betrachtung der Rechtmäßigkeit, Verhältnismäßigkeit und Sinnhaftigkeit dieser Maßnahmen geeignet wären.
[…]

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HEUTE: Fanhearing

Wir laden zum nächsten Fanhearing ein:

Heute, Montag, 14. Dezember 2015 / 18.30 Uhr im Landtag NRW (ab 18:00 Uhr kleiner Imbiss) / Platz des Landtags 1 / 40221 Düsseldorf

Unsere Themenvorschläge, die wir gerne besprechen möchten:

Paris, Hannover und die Folgen – wie sind eure eigene Erfahrungen zum
‚Sicherheitsgefühl‘ und zum Polizeieinsatz bei […]

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Drs.: 16/10197: Geheime Amtsdateien von Szenekundigen Beamten (SKB) über Fußballfans – Nachfragen

Kleine Anfrage 4049

Im September wurde bekannt, dass nordrhein-westfälische Behörden die Daten von 6.500 Bürgerinnen und Bürger in sogenannten SKB-Dateien abspeichern. Laut Angaben eines Behördensprechers gelten für Eintragungen in die Datensammlungen der Kreispolizeibehör- den weichere Kriterien als bei der DGS1. Dies führt dazu, dass viel mehr Bürgerinnen und Bürger in den SKB-Dateien geführt werden, als […]

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Drs.: 16/10198: Nordrhein-Westfalens Beitrag zur Datei „Gewalttäter Sport“ in den Jahren 2014 und 2015

Kleine Anfrage 4050

Seit 1994 führt das Bundeskriminalamt auf Grundlage des BKA-Gesetzes die durch Be- schluss der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren eingerichtete Verbundda- tei „Gewalttäter Sport“. In dieser Volltext-Datei werden Personen gespeichert, die im Zu- sammenhang mit sportlichen Ereignissen polizeilich in Erscheinung getreten sind. Zugriff auf diese Verbunddatei haben die Polizeibehörden […]

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Überwachung von Fußball-Fans in NRW ohne Transparenz

NRW-Polizei legt geheime Datensammlungen über 6.500 Fußballfans an

Eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Frank Herrmann bestätigt: die Polizei in Nordrhein-Westfalen legt geheime Datensammlungen von Fußball-Fans an.

Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz:

„Die Polizeibehörden speichern Daten von 6.500 Fussballfans in geheimen Dateien und die Landesregierung gibt gleichzeitig keine Auskunft warum die Eintragungen überhaupt erfolgen […]

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Überwachung von Fußball-Fans in NRW ohne Transparenz

Veröffentlicht am 11.09.2015

NRW-Polizei legt geheime Datensammlungen über 6.500 Fußballfans an

Eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Frank Herrmann bestätigt: die Polizei in Nordrhein-Westfalen legt geheime Datensammlungen von Fußball-Fans an.

Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz:

„Die Polizeibehörden speichern Daten von 6.500 Fussballfans in geheimen Dateien und die Landesregierung gibt gleichzeitig keine Auskunft warum […]

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Drs.: 16/9479: Geheime Amtsdateien von Szenekundigen Beamten (SKB) über Fußballfans

Kleine Anfrage 3773

In Niedersachsen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen werden zusätzlich zu der umstrittenen bundesweiten „Datei Gewalttäter Sport“ (DGS) 1 verschiedene lokale Ar- beitsdateien von so genannten Szenekundigen Beamten (SKB) geführt. Die Existenz dieser Dateien war bis zu einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Hannover im März 2015 weitgehend unbekannt. Dort hatte ein Fußballfan gegen die […]

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