Experten der BayernSPD unterstützen Position der Piraten zum Verfassungsschutzgesetz

Am vergangenen Mittwoch, 19.06.2013, wurde im Landtag mit der Mehrheit
von SPD und Bündnis90/Grüne das neue Verfassungsschutzgesetz NRW
beschlossen. CDU, FDP und die Piratenfraktion haben das Gesetz abgelehnt.
Einer unserer Kernkritikpunkte ist der neue ‚Bildungsauftrag‘ für den
Verfassungsschutz, denn politische Bildung darf nicht durch eine
hauptsächlich im Geheimen arbeitende Behörde […]

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Wir zweifeln am Erfolg der Ausstiegsprogramme beim Verfassungsschutz

Der Aussage von Innenminister Ralf Jäger „die Aussteigerprogramme des Verfassungsschutzes haben sich bewährt“ steht die Piratenfraktion äußerst kritisch gegenüber.

Frank Herrmann, Obmann im Innenausschuss:

„Wir können leider nicht eruieren, ob die Angaben der Regierung zur Erfolgsquote des Ausstiegsprogramms des Verfassungsschutzes stimmen, denn es gibt bislang keine unabhängige und wissenschaftliche Evaluierung des Programms.

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Klare Positionierung gegen Pro NRW-Kundgebungsreise

Die Piratenfraktion NRW erwartet von der Landesregierung eine klare Positionierung bei der von Pro NRW geplanten Kundgebungsreise vor Flüchtlingsunterbringungen. Einen entsprechenden Tagesordnungspunkt hat sie bei der gestrigen Innenausschusssitzung beantragt. „Die rechtsextremistische Partei Pro NRW spricht in ihren Veröffentlichungen zu der Kundgebungsreise von einem angeblich dramatischen Anstieg des Asylbewerberstroms. Das Ziel dieser menschenverachtenden Kampagne ist klar. […]

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Spielbesuche bei Borussia Dortmund

Seit vielen Monaten beschäftige ich mich mit dem Thema Sicherheit rund um Fußballspiele. Zur Vorbereitung auf unser 4. Fanhearing und die Anhörung zum FDP-Antrag „Gegen Randalierer im Zusammenhang mit Fußballspielen konsequent vorgehen“ am 7. März habe ich am vergangenen Wochenende gemeinsam mit Fans, die seit vielen Jahren zu fast allen Heim- und Auswärtsspielen von Borussia […]

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Rechtsextremismus ist kein reines Phänomen des Fußballs

Die Piratenfraktion im Landtag NRW begrüßt, dass sich erstmals ein hoher Sportfunktionär kritisch zu den überzogenen Sicherheitsmaßnahmen rund um den Fußball äußert. DFL-Präsident Rheinhardt Rauball zeigte sich im Interview mit „Sport Bild“ erstaunt über den Einsatz von V-Leuten und kritisiert die mangelnde Transparenz in den Äußerungen der Innenminister. Diese gäben keine Antwort auf die Frage, […]

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Waffenfunde bei Neonazi-„Kameradschaften“

Bei den Mitgliedern der verbotenen drei aktivsten Neonazi-Kameradschaften in NRW wurden 147 Waffen gefunden. Das bestätigt Innenminister Ralf Jäger in der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Piraten-Abgeordneten Frank Herrmann, Mitglied im Innenausschuss des Landtags NRW.

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