Drs. 16/7437: Ausstiegsprogramme beim Verfassungsschutz

Ausstiegsprogramme beim Verfassungsschutz

Kleine Anfrage 2943

Frank Herrmann

Drucksache 16/7437

27.11.2014

Antwort MIK Drucksache 16/7665 29.12.2014

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Rechte Proteste vor Flüchtlingsheimen sind ein Problem in ganz NRW

Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus dem Aufmarsch von Rechten vor einer Dortmunder Flüchtlingsunterkunft? Diese Frage setzt die Piratenfraktion NRW im nächsten Innenausschuss auf die Tagesordnung (26.02.2015). Die Piratenfraktion sieht in der abscheulichen Aktion in Dortmund keinen Einzelfall und will den Anstieg von flüchtlingsfeindlichen Vorgängen in ganz NRW in den vergangenen Monaten thematisieren.

Frank Herrmann, […]

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Frank Herrmann für ein Sofortprogramm zur Deradikalsierung von Heimkehrern

Freitag, 30. Januar 2015

 

TOP 2. A k t u e l l e  S t u n d e

Überwachung löst keine Probleme – Sofortprogramm zur Deradikalisierung starten

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7816
Redner: Frank Herrmann

Audiomitschnitt der kompletten Debatte als Download
Audimitschnitt der Rede […]

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Überwachung löst keine Probleme – Sofortprogramm zur Deradikalisierung starten

Aktuelle Stunde am Freitag, 30. Januar 2015, auf Antrag der Piratenfraktion NRW:

Im Rahmen der Aktuellen Stunde wird der Landtag darüber beraten, ob die von der Landesregierung vorgeschlagene Ausweitung der Überwachungsmaßnahmen geeignet ist, für mehr Sicherheit zu sorgen. Sind muslimische Verbände ausreichend bei der Prävention eingebunden? Sind Perspektivlosigkeit und Repressionsmaßnahmen ein Nährboden für Radikalisierung? Die […]

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Überwachung löst keine Probleme – Sofortprogramm zur Deradikalisierung starten

Veröffentlicht am 26.01.2015

Aktuelle Stunde am Freitag, 30. Januar 2015, auf Antrag der Piratenfraktion NRW:

Im Rahmen der Aktuellen Stunde wird der Landtag darüber beraten, ob die von der Landesregierung vorgeschlagene Ausweitung der Überwachungsmaßnahmen geeignet ist, für mehr Sicherheit zu sorgen. Sind muslimische Verbände ausreichend bei der Prävention eingebunden? Sind Perspektivlosigkeit und Repressionsmaßnahmen ein […]

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Drs.: 16/7266: Welche spezifischen Aus- und Fortbildungsprogramme existieren für Juristen zum Thema Rechtsextremismus?

Welche spezifischen Aus- und Fortbildungsprogramme existieren für Juristen zum Thema Rechtsextremismus?

Kleine Anfrage 2890

Nicolaus Kern und Frank Herrmann

Drucksache 16/7266

07.11.2014

Antwort JM Drucksache 16/7380 24.11.2014

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Drs. 16/7037: Schande mit System: Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlinge und deren Unterkünfte

Schande mit System: Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlinge und deren Unterkünfte

Kleine Anfrage 2792

Frank Herrmann

Drucksache 16/7037

16.10.2014

Antwort MIK Drucksache 16/7337 17.11.2014

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Drs. 16/4923: Waffenbesitz und Waffeneinsatz von Neonazis / Rechtsextremen in NRW

Waffenbesitz und Waffeneinsatz von Neonazis / Rechtsextremen in NRW

Kleine Anfrage 1944

Frank Herrmann und Marc Olejak

Drucksache 16/4923

31.01.2014

Antwort des Ministers für Inneres und Kommunales: Drucksache 16/5192 06.03.2014

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Drs. 16/4804: Sieht die nordrhein-westfälische Landesregierung vor dem Hintergrund der offenbar fehlerhaften Erfassung rechter Gewalt die Notwendigkeit einer Reformierung des Definitionssystems „Politisch motivierte Kriminalität-rechts“ (PMK-rechts)?

Sieht  die  nordrhein-westfälische  Landesregierung vor  dem  Hintergrund  der  offenbar fehlerhaften Erfassung rechter Gewalt die Notwendigkeit einer Reformierung des Definitionssystems „Politisch motivierte Kriminalität-rechts“ (PMK-rechts)?

Kleine Anfrage 1894

Frank Herrmann und Nico Kern

Drucksache 16/4804

21.01.2014

Antwort des Ministers für Inneres und Kommunales: Drucksache 16/5100 19.02.2014

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Gewaltbereitschaft von Neonazis in NRW nimmt zu

Der Einsatz von Waffen durch Neonazis in NRW nimmt im Durchschnitt zu. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion zum Waffeneinsatz und Waffenbesitz von Neonazis/Rechtsextremen in NRW hervor. Danach haben 2012 und 2013 in NRW Mitglieder der rechtsradikalen Szene bei insgesamt 129 Straftaten Waffen eingesetzt.

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