Sicherheitslage in NRW: Perspektiven statt Überwachung

Zur aktuellen Debatte um die Sicherheitslage in NRW sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss:

„Mehr Polizeibeamte, mehr Überwachungstechnologien, mehr Repressionen – die Forderungen von CDU und FDP sind so alt, wie ausgelutscht und strotzen nur vor Hilflosigkeit.

Wir können den internationalen Terrorismus sicher nicht mit noch mehr Überwachung bekämpfen. Dieses fatale Katz-und-Maus-Spiel […]

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Landesregierung muss sich mehr um Opfer des Rechtsterrorismus kümmern

Die Landesregierung setzt bei der Bekämpfung des Rechtsterrorismus weiter auf den Verfassungsschutz. Ein Umdenken angesichts des hohen prozentualen Anstiegs der rechtsextremen Übergriffe in NRW findet nicht statt.

Ende Juli gab das Bundesinnenministerium bekannt, dass sich die Anzahl der rechtsextremen Übergriffe in NRW fast verdoppelt hat. NRW ist somit von den alten Bundesländern das Land mit […]

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Landesregierung muss sich mehr um Opfer des Rechtsterrorismus kümmern

Veröffentlicht am 09.09.2015

Die Landesregierung setzt bei der Bekämpfung des Rechtsterrorismus weiter auf den Verfassungsschutz. Ein Umdenken angesichts des hohen prozentualen Anstiegs der rechtsextremen Übergriffe in NRW findet nicht statt.

Ende Juli gab das Bundesinnenministerium bekannt, dass sich die Anzahl der rechtsextremen Übergriffe in NRW fast verdoppelt hat. NRW ist somit von den alten […]

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Drs.: 16/9532: Flüchtlingsfeindliche Straftaten in NRW

Kleine Anfrage 3796

Die Piratenfraktion fragt regelmäßig die Entwicklung rechter Übergriffe, Hetze, Aufmärsche usw. gegen Geflüchtete in NRW ab. Zuletzt berichtete die Landesregierung in der Vorlage 16/2672. Auffällig war, dass viele der dort aufgezählten Fälle nicht aufgeklärt werden konn- ten. Das deckt sich mit der Einschätzung eines Spiegel-Online-Berichtes vom Juli 20151. Dort wird von einem […]

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Drs.: 16/9434: Was unternimmt die Landesregierung gegen rechtsextremistische Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte?

Kleine Anfrage 3745

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums steigt die Zahl der Angriffe auf Unterkünfte für Flüchtlinge massiv an. So sind im ersten Halbjahr 2015 202 Übergriffe registriert worden. Dies sind bereits jetzt schon so viel wie im gesamten Jahr 2014.

NRW verzeichnet dabei den höchsten prozentualen Anstieg rechtsextremer Übergriffe. Hier hat sich die Zahl von […]

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Innenminister-Tagung: Warme Worte um nichts

Zur Tagung der SPD-Innenminister und -senatoren der Länder in Bremen sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss:

Mal wieder wirft Minister Jäger mit vielen warmen Worten um sich, ohne auch nur eine einzige konkrete Handlung zu zeigen. Wie die von Jäger angekündigte ‚gesamtgesellschaftfliche Strategie‘ aussieht, die er gegen gewaltbereite Salafisten ankündigt, bleibt offen. […]

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Innenminister-Tagung: Warme Worte um nichts

Veröffentlicht am 13.04.2015

Zur Tagung der SPD-Innenminister und -senatoren der Länder in Bremen sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss:

Mal wieder wirft Minister Jäger mit vielen warmen Worten um sich, ohne auch nur eine einzige konkrete Handlung zu zeigen. Wie die von Jäger angekündigte ‚gesamtgesellschaftfliche Strategie‘ aussieht, die er gegen gewaltbereite […]

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Wegweiser: keine Zeit für Experimente!

Innenminister Jäger hat angekündigt, das Präventionsprojekt „Wegweiser“ gegen gewaltbereite Salafisten ausweiten zu wollen.Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss:

„Zivilgesellschaftliche Organisationen wie z. B. Hayat arbeiten seit Jahren sehr erfolgreich im Bereich Deradikalisierung, bekommen aber keine Unterstützung der Landesregierung. Statt diesen Organisationen finanziell unter die Arme zu greifen, versucht die Landesregierung krampfhaft ihr eigenes, […]

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Wegweiser: keine Zeit für Experimente!

Veröffentlicht am 07.04.2015

Innenminister Jäger hat angekündigt, das Präventionsprojekt „Wegweiser“ gegen gewaltbereite Salafisten ausweiten zu wollen.Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss:

„Zivilgesellschaftliche Organisationen wie z. B. Hayat arbeiten seit Jahren sehr erfolgreich im Bereich Deradikalisierung, bekommen aber keine Unterstützung der Landesregierung. Statt diesen Organisationen finanziell unter die Arme zu greifen, versucht die […]

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Drs. 16/7564: Welche Daten wurden im Rahmen der Ermittlungen um die Kölner Demonstration „Hooligans gegen Salafismus“ sowie der Gegendemonstration erhoben und ausgewertet?

Welche Daten wurden im Rahmen der Ermittlungen um die Kölner Demonstration „Hooligans gegen Salafismus“ sowie der Gegendemonstration erhoben und ausgewertet?

Kleine Anfrage 2974

Frank Herrmann

Drucksache 16/7564

10.12.2014

Antwort MIK Drucksache 16/7710 09.01.2015

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