Frank Herrmann zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes

„Der Fall der Kommunalwahlen in Dortmund 2009 hat gezeigt, dass das bestehende Kommunalwahlgesetz unzureichend ist. In Dortmund hat es drei Jahre gedauert, bis ein neuer Termin für die als ungültig erklärte Wahl festgelegt wurde. In dieser Zeitspanne hat sich oftmals die Situation in einer Kommune komplett verändert. Eine Gesetzesänderung muss diesen Bedingungen Rechnung tragen. Es […]

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Drs. 16/1086: Bewertung anonymisierter Bewerbungsverfahren

Bewertung anonymisierter Bewerbungsverfahren
Kleine Anfrage 553
Herrmann, Frank; Brand, Simone PIRATEN Drucksache 16/1086 09.10.2012

Vor dem Hintergrund der am 17.04.2012 erfolgten Ankündigung des MAIS zur Durchführung eines Pilotprojektes für anonymisierte Bewerbungsverfahren Fragen zur Durchführung, zu den Bewerbern und zur künftigen Handhabung

Antwort MAIS Drucksache 16/1458 20.11.2012

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Bundesratsinitiative gegen Korruption

Pressemitteilung vom 30.08.2012

PIRATEN unterstützen Vorschlag für eine Bundesratsinitiative gegen Korruption

Die Piratenfraktion fordert seit ihrem Einzug in den Landtag NRW eine Verschärfung der Regelungen zur Bestechung von Abgeordneten. Jetzt wird auch der Justizminister von NRW aktiv. Über eine Bundesratsinitiative soll eine Verschärfung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung beschlossen werden. „Ich begrüße ausdrücklich die Initiative von […]

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