Plenarrede: Frank Herrmann zu Kommunalwahlgesetz

Mittwoch 25.September.2013 TOP 8. Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften

Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/3387
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kommunalpolitik
Drucksache 16/3993
2. Lesung

Block I
Unser Redner: Frank Herrmann
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

 

 

 

 

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[audio:https://cloud.piratenfraktion-nrw.de/public.php?service=files&t=332ec7bdf9588e1325aa1adefac1d16f&download]

Audiomitschnitt der Rede von Frank […]

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Piraten fordern Abschaffung der Geheimdienste

Anlässlich der heutigen Vorstellung des gemeinsamen Memorandums von Bürgerrechtsgruppen zum Thema ´Verfassungsschutz´ [1] fordern die Piratenabgeordneten in vier Landtagen eine konsequente Abschaffung der deutschen Geheimdienste und internationale Verhandlungen über das Abrüsten der weltweiten ´Geheimdienstarsenale´ unter der Kontrolle eines internationalen Aufsichtsgremiums.

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Komm mit zur Demo „Freiheit statt Angst“

Vorratsdatenspeicherung, Tempora, Prism… Demokratie und Bürgerrechte sind in Deutschland ernsthaft in Gefahr. Die diesjährige Groß-Demonstration „Freiheit statt Angst“ (Samstag, 7. September, 13 Uhr: Berlin, Alexanderplatz) erfährt zurzeit eine besondere Aktualität. Wir organisieren Busse zur Großdemonstration nach Berlin. Mitfahren kann jeder – Freiheit ist nur überparteilich erreichbar und muss ein gesamtgesellschaftliches Ziel sein. Die Busse starten […]

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Keine Sperrklausel im Kommunalwahlrecht!

Die Piratenfraktion NRW fordert ein ausdrückliches Sperrklauselverbot im Kommunalwahlrecht. Grund für diesen Antrag ist ein erneuter Vorstoß von SPD- und CDU-Politikern im Landtag von Nordrhein-Westfalen, eine Prozent-Hürde für Kommunalwahlen einzuführen – und das, obwohl Gerichte schon mehrfach eine Sperrklausel bei Kommunalwahlen verboten haben.

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Gemeinsam gegen Überwachung und für die Freiheit!

Begleite uns zur Demonstration „Freiheit statt Angst“ am 7. September

Die Abgeordneten Frank Herrmann und Daniel Schwerd organisieren zwei Busreisen zur großen Demonstration „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!“ am 7. September in Berlin. Die Fahrt richtet sich an alle Bürgerinnen und Bürger. Die aufgedeckten Überwachungsskandale betreffen Jede und Jeden in NRW und weit […]

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Plenarrede: Frank Herrmann zu Stärkung kommunaler Demokratie durch Ehrenamt

Donnerstag, 11. Juli 2013

TOP 13.  Kommunale Demokratie stärken – Rahmenbedingungen für das kommunale  Ehrenamt weiter verbessern – Mehr Transparenz   über die Arbeit in den  kommunalen Vertretungen schaffen Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion   BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP der Fraktion der Piraten Drucksache 16/3426

Block I

Unsere Abstimmungsempfehlung: […]

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Internet gehört zur Lebensgrundlage – auch für Asylbewerber und Geduldete

In der Kleinen Anfrage „Ausstattung der Unterbringungseinrichtungen für Asylbewerber und Geduldete in den nordrhein-westfälischen Kommunen“ wurde die Landesregierung gebeten, die Computerarbeitsplatz-Ausstattung der Flüchtlingsheime der 396 NRW-Kommunen abzufragen. Das Ergebnis ist leider nicht sehr erfreulich: Fast alle Kommunen antworteten, dass sie kein Internet – geschweige denn Hardware – in den Heimen zur Verfügung stellen. Die Gründe, […]

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Plenarrede: Frank Herrmann zu kommunalem Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger

Freitag, 21. Juni 2013

 

TOP 8. Kommunales Wahlrecht auch für Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürger einführen Antrag PIRATEN Drucksache 16/3244

Block I

Unser Redner: Frank Herrmann

Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung  an den Ausschuss für Kommunalpolitik federführend, mitberatend in den Integrationsausschuss; die abschließende Beratung und  Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

[…]

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Plenarrede: Frank Herrmann zu Transparenzgesetz

Mittwoch, 19. Juni 2013

 

TOP 5. Gesetz zur Verwirklichung von Transparenz und Informationsfreiheit im Land Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf PIRATEN Drucksache 16/3248

 

Ein umfassendes Informationsrecht unterstützt die demokratische Meinungs- und Willensbildung. Es gewährleistet die Teilhabe der Menschen an politischen Prozessen. Das Informationsfreiheitsgesetz verpflichtet Regierungen und Behörden in Nordrhein-Westfalen aber lediglich dazu, Informationen auf Anfrage herauszugeben. […]

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Kürzere Wahlperioden, stärkere Demokratie

Zum neuen Gesetz zur Stärkung der kommunalen Demokratie sagt Frank Herrmann, Abgeordneter der Piratenfraktion NRW und Mitglied im Ausschuss für Kommunalpolitik:

Der Kern des Gesetzes ist gut und wichtig. Wir begrüßen die Zusammenlegung der Wahlen der Hauptverwaltungsbeamten und der kommunalen Vertretungen auf einen Tag.

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