Schulverweis für den NRW-Verfassungsschutz:

Geheimdienste haben in der Demokratiebildung nichts zu suchen!

Im Rahmen der Reform des NRW-Verfassungsschutzgesetzes im Jahr 2013 hat die rot-grüne Landesregierung die ursprünglich nur gegebene Erlaubnis des Verfassungsschutzes zur Öffentlichkeitsarbeit in einen konkreten Auftrag umgewandelt. Damit ist der NRW-Verfassungsschutz der erste Geheimdienst in Deutschland, der einen gesetzlichen Bildungsauftrag erhalten hat. Seither  lässt die Landesregierung ihren […]

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Enquete-Kommission – Die Qual der Wahl

Heute (12. Mai 2014) sprechen wir weiter über die zentrale Frage: Welche Enquetekommission sollen wir vorantreiben?

Ab 14:00 präsentieren wir die zwei Konzepte bzw. möglichen Anträge „Privatsphäre/Privatheit“ und „ÖPNV/ÖPV/Mobilität“ in Form zweier Folien-Vorträge mit anschließender Frage- und Diskussionsrunde. Die Runde wird per Video-Live-Streaming übertragen.

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Demo gegen Massenüberwachung

Zur Demo gegen Massenüberwachung, morgen, 12. April, 14 Uhr, in Köln, sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss:

„Wir stehen an einem Wendepunkt in der jungen Geschichte der Entwicklung der digitalen Welt. Unsere digitalen Daten sind längst nicht mehr unsere eigenen – Wir werden registriert und Überwachungskameras sind allgegenwärtig. Seit den Aufdeckungen von Edward […]

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Demo gegen Massenüberwachung

Wir stehen an einem Wendepunkt in der jungen Geschichte der Entwicklung der digitalen Welt. Haben wir bis vor knapp einem Jahr noch nur geahnt, das die technischen Möglichkeiten der vernetzten Kommunikation und Information auch missbraucht werden können, so haben wir seit den Aufdeckungen von Edward Snowden Gewissheit: eine anlasslose Überwachung der gesamten Menschheit findet statt! […]

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Frank Herrmann über die Stärkung der Partizipation auf Kommunalebene

Mittwoch, 9. April 2014

 

Top 2. Gesetz zur Stärkung der Partizipation auf Kommunalebene Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/5474 1. Lesung Unser Redner: Frank Herrmann Abstimmungsempfehlung: Zustimmung auf Überweisung Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören

Audiomitschnitt der kompletten Debatte als Download

Protokoll der Rede von Frank Herrmann

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr van […]

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Frank Hermann zum Wintermoratorium bei der Abschiebung

Donnerstag 19.12.2013

 

Top  4. Wintermoratorium für Abschiebungen in süd-osteuropäische Länder

Antrag der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/4591

Unser Redner: Frank Hermann Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

Audiomitschnitt der Rede von Frank Hermann anhören

Audiomitschnitt der Rede von Frank Hermannals Download

Protokoll der Rede von Frank Hermann:
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen […]

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Frank Herrmann zu Landesaufsicht über wirtschaftliche Betätigung von Kommunen

Freitag, 29. November 2013

 

TOP 3. Land muss umfassende Aufsicht über wirtschaftliche Betätigung von Kommunen in schwieriger Finanzlage garantieren Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/4434 Unser Redner: Frank Herrmann Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung Audiomitschnitt der Rede von Frank Herrmann anhören

Audiomitschnitt der Rede von Frank Herrmann als Download

Protokoll […]

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Frank Herrmann zu Inneres und Kommunales in der Haushaltsdebatte

Mittwoch, 27. November 2013 Rede im Rahmen der Haushaltsdebatte 2013

 

VIII. Einzelplan 03 a) Ministerium für Inneres und Kommunales Unser Redner: Frank Herrmann Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung in Verbindung damit Open   Data endlich in NRW   einführen – Landesregierung muss einheitliche   Open (Government)   Data-Plattform fördern, Strukturen schaffen und   Kommunen unterstützen Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache […]

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Antrag für ein Sperrklauselverbot im Kommunalwahlgesetz zurückgezogen

Unser Antrag auf eine Gesetzesinitiative zur Verankerung eines Sperrklauselverbots im Kommunalwahlgesetz sollte mit einer Anhörung von externen Verfassungs- und Bürgerrechtsexperten im Februar des nächsten Jahres hier im Landtag NRW beraten und dann bis April/Mai abgestimmt werden. Diesen Verfahrensablauf hatten wir in der letzten Sitzung des Ausschuss für Kommunalpolitik so beantragt, denn es ist das Recht […]

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Plenarrede: Frank Herrmann zu Sperrklauseln im Kommunalwahlgesetz

Donnerstag 26.September.2013 TOP 2. Gegen Sperrklauseln – Verbot im Kommunalwahlgesetz verankern

Antrag der Piratenfraktion, Drucksache 16/3838
Block I
Unser Redner: Frank Herrmann
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung

 

Wir setzen uns für eine explizite Verankerung des Sperrklauselverbots im Kommunalwahlrecht ein. Anlass ist der erneute Vorstoß von SPD- und CDU-Politikern, eine Prozent-Hürde für […]

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