„ZITiS macht das Internet unsicherer!“

Zum heutigen Besuch von Innenminister de Maizière bei der neuen Bundesbehörde ZITiS, meine Anmerkungen im Interview der Deutschen Welle: Hacking for the government

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Drs.: 16/12293: Kosten, Nutzung und Verbreitung von De-Mail

Kleine Anfrage 4883

Das De-Mail-Projekt des Bundes hat in der Bevölkerung und in der Wirtschaft bislang keine Verbreitung gefunden. Auch öffentliche Stellen des Bundes zögern und nur wenige haben den Zugang über De-Mail eröffnet.

Mit dem durch die Landesregierung eingebrachten „Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung“ soll De-Mail für öffentliche Stellen in NRW zwangsweise vorgeschrieben […]

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Drs.: 16/11142: Erfüllt die Landesregierung ihre Veröffentlichungspflichten nach dem IFG NRW?

Kleine Anfrage 4462

Nach § 12 des Informationsfreiheitsgesetzes NRW sind Geschäftsverteilungspläne, Organigramme und Aktenpläne allgemein zugänglich zu machen.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

Auf welche Art und Weise haben öffentliche Stellen ihre Geschäftsverteilungspläne allgemein zugänglich gemacht? (bitte aufschlüsseln nach Stelle, URL und weiteren Einsichtsmöglichkeiten, etwa Einsicht vor Ort) Auf welche Art und Weise […]

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Drs.: 16/10249 & 16/10250: Polizeiliche Ermittlungen im Kontext der Proteste gegen den Tagebau Garzweiler II und der Blockade der Hambachbahn (Anfrage 1 & 2)

Kleine Anfrage 4066

Die Proteste um den Tagebau Garzweiler II, die mit der Besetzungsaktion „EndeGelände“ am 15. August 2015 auch in der öffentlichen Wahrnehmung einen vorläufigen Höhepunkt fanden, waren wiederholt Thema im Landtag.

Das Klimacamp fand im Zeitraum vom 7. bis 17. August 2015 statt. Die Besetzung des Ta- gebaus Garzweiler II fand […]

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Helferkonferenz: Hilfe für Flüchtlingshilfe

Veröffentlicht am 23.10.2015

Engagiert, hilfsbereit, herzlich – Rund 100 Flüchtlingshelfer aus ganz NRW bei Helferkonferenz im Landtag NRW

Rund 100 Flüchtlingshelfer aus ganz NRW waren gestern bei der Helferkonferenz der Piratenfraktion NRW im Landtag NRW zu Gast. Aus erster Hand berichteten sie von der aktuellen Situation vor Ort in Flüchtlingsheimen und Unterbringungseinrichtungen. Diskutiert wurden Probleme […]

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Top 16. Frank Herrmann zur Abschaffung der Quoren bei Bürgerentscheiden

Donnerstag, 25. Juni 2015 Top 16. Gesetz zur Abschaffung der Quoren bei Bürgerentscheiden

Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/5474

Unser Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören ab 11:10 min

Audiomitschnitt der kompletten Debatte als Download

Videomitschnitt der Rede von Frank Herrmann

Videomitschnitt der kompletten Debatte

[…]

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Frank Herrmann für direkte Demokratie auf kommunaler Ebene

Donnerstag, 19. März 2015

 

Top 14. Direkte Demokratie auf kommunaler Ebene verantwortungsvoll ausgestalten – Kostendeckungsangebot und freiwillige Vorprüfung der Zulässigkeit von Bürgerbegehren normieren

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/7157
Unser Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Audiomitschnitt der Rede von Frank Herrmann anhören

Audiomitschnitt der Rede von Frank Herrmann […]

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Mehr Transparenz für eine moderne Lokal-Politik

Anhörung im Kommunalausschuss des Landtags NRW:  Partizipation auf Kommunalebene, Abschaffung der Quoren bei Bürgerentscheiden, Bürgermeisterabwahl vereinfachen, Einführung von Kumulieren und Panaschieren im Kommunalwahlrecht.

Sachverständige sprechen von Chancen zur besseren Öffentlichkeit von Ratssitzungen durch Live-Streaming im Internet. Frank Herrmann, Abgeordneter der Piratenfraktion im Kommunalausschuss:

„Die Anhörung hat gezeigt, wie wichtig ein Streaming von Ratssitzungen in der […]

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Mehr Transparenz für eine moderne Lokal-Politik

Veröffentlicht am 13.03.2015

Anhörung im Kommunalausschuss des Landtags NRW:  Partizipation auf Kommunalebene, Abschaffung der Quoren bei Bürgerentscheiden, Bürgermeisterabwahl vereinfachen, Einführung von Kumulieren und Panaschieren im Kommunalwahlrecht.

Sachverständige sprechen von Chancen zur besseren Öffentlichkeit von Ratssitzungen durch Live-Streaming im Internet. Frank Herrmann, Abgeordneter der Piratenfraktion im Kommunalausschuss:

„Die Anhörung hat gezeigt, wie wichtig ein Streaming […]

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Schulverweis für den NRW-Verfassungsschutz:

Geheimdienste haben in der Demokratiebildung nichts zu suchen!

Im Rahmen der Reform des NRW-Verfassungsschutzgesetzes im Jahr 2013 hat die rot-grüne Landesregierung die ursprünglich nur gegebene Erlaubnis des Verfassungsschutzes zur Öffentlichkeitsarbeit in einen konkreten Auftrag umgewandelt. Damit ist der NRW-Verfassungsschutz der erste Geheimdienst in Deutschland, der einen gesetzlichen Bildungsauftrag erhalten hat. Seither  lässt die Landesregierung ihren […]

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