ZIS bleibt reformbedürftig

Zur Debatte um die Reform der Datenerfassung und -auswertung der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) auf Antrag der Piratenfraktion im heutigen Innenausschuss sagt Frank Herrmann, Sprecher im Innenausschuss:

 

 

Kleine Schritte bei der Reform der ZIS reichen nicht aus. Die geringen Änderungen bei der Datenerfassung und -auswertung, die in den zukünftigen Berichten berücksichtigt werden, tragen […]

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Ganz Duisburg vom Verfassungsschutz erfasst? Mehr als 530.000 Personen sind in landeseigener Datei gespeichert

Der Verfassungsschutz NRW hat mehr Personen in der landeseigenen Amtsdatei erfasst, als die Ruhrgebietsstadt Duisburg Einwohner hat. Das ergab meine Anfrage zum Umfang von Sammlungen personenbezogener Daten des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes.

Auch wenn der Innenminister in der Antwort versucht, das Ergebnis der Anfrage kleinzureden: Es gibt anscheinend 530.000 Verfassungsfeinde, die der Verfassungsschutz NRW meint speichern zu […]

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Drs. 16/5214: Steuergelder für US-Spionagefirmen in NRW?

Steuergelder für US-Spionagefirmen in NRW?

Kleine Anfrage 2089

Lukas Lamla, Daniel Schwerd und Frank Herrmann

Drucksache 16/5214

10.03.2014

Antwort des Ministers für Inneres und Kommunales: Drucksache 16/5587 14.04.2014

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Drs. 16/5069 Leitlinie des IT-Planungsrats „für die Informationssicherheit in der öffentlichen Verwaltung“

Leitlinie des IT-Planungsrats „für die Informationssicherheit in der öffentlichen Verwaltung“

Kleine Anfrage 2022

Frank Herrmann und Daniel Schwerd

Drucksache 16/5069

13.02.2014

Antwort des Ministers für Inneres und Kommunales: Drucksache 16/5219 11.03.2014

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Drs. 16/5215: Überwachung und Datenzugriff im Bereich der Telekommunikation. Wie nutzen nordrhein-westfälische Ermittlungsbehörden Funkzellenabfragen, Stille SMS, IMSI-Catcher und W-LAN-Catcher?

Überwachung und Datenzugriff im Bereich der Telekommunikation. Wie nutzen nordrhein-westfälische Ermittlungsbehörden Funkzellenabfragen, Stille SMS, IMSI-Catcher und W-LAN-Catcher?

Große Anfrage 10

Kern, Nicolaus; Dr. Paul, Joachim; Herrmann, Frank

Drucksache 16/5215

10.03.2014

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Frank Herrmann zu Verbraucherschutz im Netz

Donnerstag, 20.02.2014

 

Top 11. Verbraucherinnen und Verbraucher im Netz schützen – Freiheit des Internets sichern!

 

Große Anfrage 8 der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Drucksache 16/3704

Antwort der Landesregierung

Drucksache 16/4930

Unser Redner: Frank Herrmann

Audiomitschnitt der Rede von  Frank Herrmann anhören

Audiomitschnitt der Rede von  Frank Herrmann als Downlaod

Protokoll […]

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Kommunale Computernetze löchrig wie ein Schweizer Käse

Anhörung zu „Bürger vor Spionage schützen“ und „Whistleblower stärken“

Sensible Daten können in NRW nicht nur von ausländischen Geheimdiensten, sondern auch von Kriminellen abgefischt werden.  Melde- oder Krankendaten sind in NRW längst nicht mehr sicher. Das ist ein Ergebnis der heutigen Anhörung im Innenausschuss. Frank Herrmann, unser Sprecher im Innenausschuss, sagte nach der Anhörung:

„Es […]

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Transparenz-Experten begrüßen unseren Gesetzentwurf

Zur heutigen Anhörung zu unserem Gesetzentwurf zur

„Verwirklichung von Transparenz und Informationsfreiheit im Land NRW“

sagt Michele Marsching, Transparenz-Experte der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Wir sind sehr froh, dass die heute angehörten Sachverständigen unser Anliegen weitgehend unterstützen, für mehr Transparenz im Land zu sorgen. Einhellige Meinnung war, dass unser vorgelegter Gesetzentwurf grundsätzlich eine gute Basis […]

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Finger weg von der Vorratsdatenspeicherung!

Wir sind entsetzt! Schon wieder ist die Vorratsdatenspeicherung ein Thema – diesmal bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin. Dieser massive Angriff auf die Freiheitsrechte der Bürger muss aufhören.

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Rot-Grün will sich vorsätzlich nicht mit Prism beschäftigen

SPD, Grüne, CDU und FDP werden nun doch keine Experten zu der Prism-Problematik anhören. Ursprünglich hatte der Innenausschuss am 12. September entschieden, auf Antrag der Piratenfraktion eine Sachverständigen-Anhörung für Ende November anzusetzen. Heute haben die vier Fraktionen den Termin wieder gestrichen.

Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss:

„Nach der Wahl ist eben nicht vor […]

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