Vor Windows 10 wird gewarnt

Mit dem für Dienstag, den 2. August 2016, von Microsoft angekündigten sog. ‚Anniversary-Update‘ für Windows 10 wird laut einem Bericht des Computer-Magazin c’t die Möglichkeit, die Suchfunktion nach Dateien auf den eigenen PC zu begrenzen, entfernt. Im Ergebnis bedeutet das, dass jede Suche nach z.B. privaten Dokumenten auf dem eigenen Computer auch über Internet an […]

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„Smart- und Safe-City-Konzepte“ brauchen transparente Regeln und öffentliche Kontrolle

Antrag vom 28. Juni 2016 vor dem Hintergrund der Versuche großer IT-Firmen Kommunen für ihre jeweilige ‚Smart-City‘-Technologie zu gewinnen.
Dokument 16/12342 (PDF)

I. Sachverhalt

Anlässlich der diesjährigen Cebit meldete der IT-Nachrichtendienst Golem: „Gelsenkirchen will mit Huawei zur Safe und Smart City werden“

Der Elektronik-Konzern Huawei selbst schreibt dazu in einer Pressemeldung vom 17. März […]

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Drs.: 16/12292: Nutzung des Landesverwaltungsnetzes (LVN)

Kleine Anfrage 4882

Das Land betreibt ein Landesverwaltungsnetz (LVN), für das ein Anschlusszwang für alle Be- hörden und Einrichtungen existiert. Ein konsolidiertes und zentrales Verwaltungsnetz bietet die Möglichkeit Kommunikation zwischen Behörden besonders zu sichern sowie Landesein- richtungen unabhängig von privaten Unternehmen mit ausreichend Bandbreite zu versorgen.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

Welche Behörden […]

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Polizei als Gesetzesbrecher ist unschön

Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss kommentiert den illegalen Einsatz von Helmkameras (Bodycams) der Polizei Köln“:

Fahrradstreifen der Polizei Köln haben illegal mit Helmkameras ihre Einsätze gefilmt. [1] Dies ausgerechnet unmittelbar bevor im Landtag über ein entsprechendes Gesetz diskutiert wird. Für den Einsatz von Bodycams gibt es in Nordrhein-Westfalen keine Rechtsgrundlage. Klarer kann ein […]

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Drs.: 16/10197: Geheime Amtsdateien von Szenekundigen Beamten (SKB) über Fußballfans – Nachfragen

Kleine Anfrage 4049

Im September wurde bekannt, dass nordrhein-westfälische Behörden die Daten von 6.500 Bürgerinnen und Bürger in sogenannten SKB-Dateien abspeichern. Laut Angaben eines Behördensprechers gelten für Eintragungen in die Datensammlungen der Kreispolizeibehör- den weichere Kriterien als bei der DGS1. Dies führt dazu, dass viel mehr Bürgerinnen und Bürger in den SKB-Dateien geführt werden, als […]

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Drs.: 16/10198: Nordrhein-Westfalens Beitrag zur Datei „Gewalttäter Sport“ in den Jahren 2014 und 2015

Kleine Anfrage 4050

Seit 1994 führt das Bundeskriminalamt auf Grundlage des BKA-Gesetzes die durch Be- schluss der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren eingerichtete Verbundda- tei „Gewalttäter Sport“. In dieser Volltext-Datei werden Personen gespeichert, die im Zu- sammenhang mit sportlichen Ereignissen polizeilich in Erscheinung getreten sind. Zugriff auf diese Verbunddatei haben die Polizeibehörden […]

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Nach EuGH-Urteil: Jetzt Übermittlung von personenbezogenen Daten stoppen

Frank Herrmann, Sprecher für Datenschutz, zu dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, welches ein Datenschutzabkommen zwischen Europa und den USA für ungültig erklärt:

 

 

Die Datenschutzbehörden, insbesondere die Landesbeauftragte für den Datenschutz in NRW, sind jetzt gefordert, Datenübermittlungen an US-Behörden zu überprüfen. Der Verfassungsschutz und die Polizei NRW müssen die direkte oder indirekte Übermittlung und Weitergabe […]

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IT-Sicherheit: Weniger ist zu wenig

Zu der Entscheidung der Landesregierung, ein Maßnahmenpaket gegen Cyber-Attacken zu schnüren und im nächsten Jahr 60 Stellen für Sicherheitsbeauftragte in den Behörden zu schaffen, sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss:

„IT-Sicherheit ist kein Selbstzweck – es geht um unsere Daten, die geschützt werden müssen.

Minister Jäger führt die Menschen an der Nase herum. […]

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IT-Sicherheit: Weniger ist zu wenig

Veröffentlicht am 22.09.2015

Zu der Entscheidung der Landesregierung, ein Maßnahmenpaket gegen Cyber-Attacken zu schnüren und im nächsten Jahr 60 Stellen für Sicherheitsbeauftragte in den Behörden zu schaffen, sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss:

„IT-Sicherheit ist kein Selbstzweck – es geht um unsere Daten, die geschützt werden müssen.

Minister Jäger führt die Menschen […]

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Überwachung von Fußball-Fans in NRW ohne Transparenz

Veröffentlicht am 11.09.2015

NRW-Polizei legt geheime Datensammlungen über 6.500 Fußballfans an

Eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Frank Herrmann bestätigt: die Polizei in Nordrhein-Westfalen legt geheime Datensammlungen von Fußball-Fans an.

Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz:

„Die Polizeibehörden speichern Daten von 6.500 Fussballfans in geheimen Dateien und die Landesregierung gibt gleichzeitig keine Auskunft warum […]

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