Videoüberwachung ist Überwachung…

…denn wenn Videoüberwachung die Welt sicherer machen würde, würde es ja Videosicherheit heißen.

Auch wenn die Zeit der platten Parolen im Bundestagswahlkampf bald vorbei sein wird, die Hysterie um die Videoüberwachung wird wohl noch lange andauern. Gerade startet in Berlin ein Volksbegehren mit der Unterschriftensammlung für mehr Videoüberwachung. Das ist zwar vordergründig eine lokale […]

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„ZITiS macht das Internet unsicherer!“

Zum heutigen Besuch von Innenminister de Maizière bei der neuen Bundesbehörde ZITiS, meine Anmerkungen im Interview der Deutschen Welle: Hacking for the government

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Drs.: 16/14997: Wofür lässt die Landesregierung Drohnen fliegen?

Kleine Anfrage 5904 vom 3. Mai 2017 (beantwortet am 31. Mai 2017)

Unbemannte, ferngesteuerte Flugobjekte, die über dieselben Steuerungseinrichtungen wie bemannte Flugzeuge verfügen, jedoch funk- oder satellitengesteuert werden, werden als Drohnen bezeichnet. In der Fachsprache wird auch der Begriff „Unmanned Aircraft System“, abgekürzt: UAS, genannt. Besonders kleine Drohnen werden auch als „Mikrocopter“ bezeichnet. Neben militärischen, […]

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Drs.: 16/14814: Erhebung von Nutzungsdaten juristischer Datenbanken

Kleine Anfrage 5838 vom 7. April 2017 (beantwortet am 9. Mai 2017)

Die Ministerien, die Justiz und der Landtag von Nordrhein-Westfalen nutzen einen gemeinsamen Zugang zu juristischen Datenbanken der Juris GmbH. Das Land Nordrhein- Westfalen hat das Unternehmen damit beauftragt, das Nutzungsverhalten zu protokollieren und dem Land eine Auswertung zur Verfügung zu stellen.

Vor diesem […]

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Deutsche Überwachungsunternehmen unterstützen das Assad-Regime in Syrien

Der am heutigen Tage auf der Nachrichtenplattform „DW.com“ erschienene Artikel „How German surveillance firms helped Assad regime in Syria“ thematisiert die Verflechtungen zwischen westlichen Unternehmen und dem Assad-Regime in Syrien. Dabei geht es insbesondere um den wirtschaftlichen Transfer von Technologien zu Überwachungs- und Repressionszwecken. So habe beispielsweise das deutsche Unternehmen „Siemens“ dem Assad-Regime eine Software […]

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How German surveillance firms helped Assad regime in Syria

A new Privacy International report has revealed how Western technology companies turned a profit from building up the Syrian surveillance state. But their governments are also dependent on these businesses.

Frank Herrmann, a privacy spokesman for the Pirate Party, was unsurprised by the new revelations. „Basically it’s not unknown, and likely, that Western surveillance companies […]

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Digitale Gefahrenabwehr – Sicherheitslücken entdecken und schließen (Antrag Plenum Oktober 2016)

Antrag Drucksache 16/ 13033

I. Sachverhalt

Viele Unternehmen und auch öffentliche Einrichtungen wie Krankenhäuser[1] oder jüngst nordrhein-westfälische Ministerien waren schon Opfer von Angriffen auf ihre Netzinfrastruktur. Kriminelle führen mit komplexen und höchstmodernen Mitteln Online-Erpressungen durch und demonstrieren, dass sie sogar Industriesteuerungen für Hochöfen[2] kontrollieren können.

Überhaupt ermöglicht werden Angriffe dadurch, das Softwaresysteme niemals […]

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Sicherheitspolitischer Amoklauf der CDU

Das Triple ist komplett. Was die Bundeskanzlerin, der Innenminister und jetzt auch noch die Länderinnenminister der CDU (ob im Wahlkampf oder nicht) drei Wochen lang an Erklärungen und Statements produziert haben, ist im Ergebnis ein Frontalangriff auf die Grundrechte und unsere Freiheit.

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Drs.: 16/12674: Scheitert Strafverfolgung in NRW wirklich an Facebook?

Kleine Anfrage 5035

Am 7. August hat Justizminister Kutschaty laut Pressemeldungen eine weitergehende, gesetz- liche Verpflichtung für Anbieter von Sozialen Medien gefordert, Informationen über ihre Nutzer an Strafverfolgungsbehörden auf deren Anfragen binnen Stundenfrist herauszugeben. Die Forderung, die nach Presseberichten von Innen- und Justizministern mehreren Bundeslän- dern unterstützt wird, basiert auf der Behauptung, Anfragen von Strafverfolgungsbehörden […]

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Vor Windows 10 wird gewarnt

Mit dem für Dienstag, den 2. August 2016, von Microsoft angekündigten sog. ‚Anniversary-Update‘ für Windows 10 wird laut einem Bericht des Computer-Magazin c’t die Möglichkeit, die Suchfunktion nach Dateien auf den eigenen PC zu begrenzen, entfernt. Im Ergebnis bedeutet das, dass jede Suche nach z.B. privaten Dokumenten auf dem eigenen Computer auch über Internet an […]

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