Aktuelle Stunde Asylpolitik: NRW-Probleme bleiben unangetastet

Veröffentlicht am 04.11.2015

 

 

 

 

 

 

 

 

Zur Aktuellen Stunde über die Asylpolitik der Landesregierung sagt Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW:

„Die etablierte Politik hat sich von der Wahrnehmung und Behandlung der realen Probleme in der Flüchtlingsaufnahme offensichtlich verabschiedet. Die großen Fraktionen diskutieren hier im Landtag lieber über Transitzonen […]

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Ex-Integrationsminister Laschet betreibt geistige Brandstiftung

Veröffentlicht am 17.08.2015

Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW, zu der Forderung von Armin Laschet, Asylsuchenden die Bargeldleistungen einzuschränken:

Die Forderung von Armin Laschet ist respektlos. Er unterstellt den Flüchtlingen, dass sie wegen 143 Euro Taschengeld pro Monat aus ihrem Heimtland fliehen. Die Menschen flüchten aus ihrer Heimat, weil ihre Häuser ausgebombt und […]

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Neues Gesetz erlaubt, Flüchtlinge schuldlos einzusperren

Das am 2. Juli vom Deutschen Bundestag verabschiedete „Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ ist ein weiteres Puzzleteil der Bundesregierung zur Verschärfung des Asylrechts. Nachdem im letzten Jahr Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als „sichere Herkunftsstaaten“ benannt wurden, will man nun Menschen jederzeit inhaftieren können, um deren Rücküberstellung nach der Dublin-Verordnung oder die Abschiebung […]

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Drs.: 16/9172: Sammelabschiebungen in NRW

Kleine Anfrage 3646

Am Flughafen Düsseldorf finden viele Sammelabschiebungen statt, die von der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX koordiniert oder durchgeführt werden. Nichtregierungsorganisationen zufolge werden durchschnittlich drei Menschen pro Tag vom Düsseldorfer Flughafen aus abgeschoben. Laut Beschlüssen der Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 18. Juni 2015 sollen Sammelabschiebungen in sogenannte „sichere […]

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Verfassungsschutzbericht: Mehr Personal ohne Konzept ist sinnlos und gefährlich

Zum heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht NRW sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss:

„Es ist bitter, dass terroristische Anschläge immer wieder dazu benutzt werden, die Sicherheits- und Geheimdienste weiter aufzublähen. Gerade die Rückkehrer aus syrischen Kriegsgebieten brauchen eher psychologische Hilfe und Unterstützung. Internationale Studien zeigen, dass nur von einem sehr geringen Anteil der Kriegsrückkehrer […]

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Neuflage der Vorratsdatenspeicherung: Bankrotterklärung für die Bürgerrechte

Landesregierung muss freie Kommunikation schützen

Nach dem Ja des Bundeskabinetts zur Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung fordert die Piratenfraktion NRW zusammen mit den Piratenfraktionen im Schleswig-Holsteinischen Landtag und im Landtag des Saarlandes einen Stopp dieses grundrechtswidrigen Beschlusses.

Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz:

„Die Landesregierung von NRW muss sich für einen Stopp der Vorratsdatenspeicherung und damit […]

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Neuflage der Vorratsdatenspeicherung: Bankrotterklärung für die Bürgerrechte

Veröffentlicht am 28.05.2015

Landesregierung muss freie Kommunikation schützen

Nach dem Ja des Bundeskabinetts zur Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung fordert die Piratenfraktion NRW zusammen mit den Piratenfraktionen im Schleswig-Holsteinischen Landtag und im Landtag des Saarlandes einen Stopp dieses grundrechtswidrigen Beschlusses.

Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz:

„Die Landesregierung von NRW muss sich für einen Stopp […]

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Abschiebungshaftvollzug

Veröffentlicht am 23.04.2015

Rot-Grün wird europa- und verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht gerecht

Zur Debatte im Innenausschuss zum Abschiebungshaftvollzugsgesetz sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss:

„Das Gesetz krankt an vielen Stellen. Es ist ein leeres Gesetz, in dem keine Regelungen zur Ausgestaltung des Vollzugs stehen. Es verweist auf das Strafvollzugsgesetz, obwohl Menschen in Abschiebungshaft […]

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Anonyme Krankenkarte

Veröffentlicht am 21.04.2015

Medizinische Versorgung von Flüchtlingen in NRW sicherstellen

Zur Anhörung im Innen- und Integrationsausschuss zum Antrag der Piratenfraktion „Anonyme Krankenkarte einführen – Medizinische Versorgung für Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen sicherstellen“ sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss:

Die Experten haben ein düsteres Bild der medizinischen Versorgung von Flüchtlingen und Menschen ohne Papiere […]

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Drs. 16/7436: Wie steht die Landesregierung der Gründung der Gefangenen-Gewerkschaft gegenüber?

Wie steht die Landesregierung der Gründung der Gefangenen-Gewerkschaft gegenüber?

Kleine Anfrage 2942

Frank Herrmann und Nicolaus Kern

Drucksache 16/7436

27.11.2014

Antwort MIK Drucksache 16/7741 14.01.2015

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