„ZITiS macht das Internet unsicherer!“

Zum heutigen Besuch von Innenminister de Maizière bei der neuen Bundesbehörde ZITiS, meine Anmerkungen im Interview der Deutschen Welle: Hacking for the government

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Will IM de Maizière die StaSi-Gedenkstätte in Berlin-Hohenschönhausen umwidmen?

Die jetzige Gedenkstätte zu Formen und Folgen politischer Verfolgung und Unterdrückung soll anscheinend zur „bedeutendsten Einrichtungen […] zur Auseinandersetzung mit dem Linksextremismus“ werden!

So jedenfalls verstehe ich die Terminankündigung für die Presse, die heute auf der Seite des Bundesinnenministerium veröffentlicht wurde. Gleich dreimal in vier Sätzen wird das Wort ‚Linksextremismus‘ genannt. Es scheint so, als […]

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Rechtsstaat 0.1 – Überwachung ohne Regeln

Am Bahnhof Südkreuz in Berlin wird im Auftrag des Innenministeriums ohne Recht und Gesetz Massenüberwachung getestet. Und die Vorgänge um den „Sicherheitsbahnhof“ zeigen klar, das dieser Bundesregierung in Fragen der Beachtung rechtsstaatlicher Grundsätze beim Einsatz von Technologie zur Massenüberwachung kein Vertrauen entgegengebracht werden kann.

Die Entdeckung von Digitalcourage, das bei dem „Pilotprojekt Sicherheitsbahnhof“ weit […]

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Verdeckte Schikanen gegen Fußballfans bleiben verdeckt!

Nicht zum ersten Mal werden Anfragen der Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags von der Landesregierung unvollständig beantwortet. Es muss daher vermutet werden, das dieser Landesregierung klare Antworten unangenehm sind.

Ich wollte wissen, in welchem Umfang Bereichsbetretungsverbote und Meldeauflagen gegenüber Fußballfans ausgesprochen werden. Beide Maßnahmen sind zur Anwendung gegen einzelne Personen gedacht, um durch die Auflage möglicherweise eine Gefahr […]

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Rede zum Antrag „Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes und Kommunalpolitiker vor Übergriffen schützen!“ der Fraktion der CDU

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und zu Hause!

Noch einmal müssen wir uns heute mit einem Antrag der CDU beschäftigen, in dem ein vorgeblich bestehender Zustand mit mehr Repression verbessert werden soll. Wieder geht es nur um Eskalation, um die Stimmung gefährlich anzuheizen. Ich habe es wiederholt […]

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Aktionistischer Symbolpolitik entgegentreten – Schranken für private Videoüberwachung bewahren

Antrag vom 7. Februar 2017 zum von der Bundesregierung geplanten „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“, beraten im Plenum am 16.02.2017
Dokument 16/14164 (PDF)

I. Sachverhalt

Die Bundesregierung hat mit dem „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes – Erhöhung der Sicherheit in öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen und im öffentlichen Personenverkehr durch optisch-elektronische Einrichtungen“ ein Gesetz zur Reduzierung von […]

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180 Grad Wende in der Sicherheitspolitik?

Heute haben der Bundesinnenminister und der Bundesjustizminister ihre Vorschläge zu ’noch mehr Sicherheit‘ u.a. durch Einsatz elektronischer Fußfesseln gegen mutmaßliche ”Gefährder” vorgestellt.

Gab es bisher die Losung bei den Sicherheitsbehörden, die ”Gefährder” in Deutschland ‚in Sicherheit zu wiegen‘ und nur heimlich zu beobachten, scheint sich das nun ins Gegenteil zu drehen: der neue ‚heisse Scheiss‘ […]

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Drs.: 16/13730: Sind Polizeikontrollen in Nordrhein-Westfalen abhängig von der Staatsangehörigkeit?

Kleine Anfrage 5426

Vom 29.11.2016 bis zum 01.12.2016 hat die Polizei NRW mehrere Kontrollstellen im Land errichtet um, laut Presseerklärung des Ministeriums für Inneres und Kommunales vom 02.12.2016, gegen „Einbrecherbanden“ vorzugehen. Der Minister wird mit den Worten zitiert: „Es ging darum, Präsenz zu zeigen und Erkenntnisse über die Bewegungsmuster von Einbrecherbanden zu gewinnen.“
Zur […]

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NRW braucht eine Überwachungsgesamtrechnung

Veröffentlicht am 03.11.2016

Abgerechnet wird zum Schluss

Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss, zur heutigen Auswertung der Anhörung der Sachverständigen zu dem Antrag der Piratenfraktion „Überwachungsgesamtrechung vorlegen: Transparenz über Situation der Freiheiten in unserer Gesellschaft schaffen!“:

Die Sachverständigen haben die im Antrag der Piratenfraktion geforderte kritische Evaluation von Grundrechtseingriffen in NRW als notwendig […]

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Drs.: 16/12828: Führen Wohnsitzauflagen zu Chaos, und hemmen sie Integration?

Kleine Anfrage 5106

Laut Medienberichten führt die im Integrationsgesetz des Bundes festgeschriebene Wohn- sitzauflage für anerkannte Flüchtlinge zu Chaos in den nordrhein-westfälischen Kommunen. Es gibt weder klare Vorgaben, wie das Gesetz umgesetzt werden soll, noch Absprachen zwi- schen den Bundesländern. Hinzu kommt, dass das Integrationsgesetz rückwirkend zum 1. Ja- nuar dieses Jahres gilt. Flüchtlinge, die […]

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