2015-11-04_Frank Herrmann Aktuelle Stunde Transitzonen

Zur Aktuellen Stunde über die Asylpolitik der Landesregierung sagt Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW:

„Die etablierte Politik hat sich von der Wahrnehmung und Behandlung der realen Probleme in der Flüchtlingsaufnahme offensichtlich verabschiedet. Die großen Fraktionen diskutieren hier im Landtag lieber über Transitzonen außerhalb von NRW und lassen die Probleme in unseren eigenen Notunterkünften unangetastet. Helfer und Flüchtlinge stehen weiterhin im Regen.

Wir fordern:
– keine weiteren Massenabschiebungen
– jeder Flüchtling, der länger als ein Jahr auf eine Asylentscheidung wartet, soll automatisch eine Aufenthaltserlaubnis erhalten
– sofortige Einstellung aller Dublin III-Fälle.“

 

Rede zum Antrag der CDU auf eine Aktuellen Stunde zum Thema „Was ist die Haltung der Landesregierung in der Asylpolitik? Wie steht die Landesregierung zu Reisezentren, Einreisezentren und Transitzonen?“ am 04.11.2015, TOP1, aus dem Protokoll:

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Frau Kollegin Düker. – Für die Piraten spricht jetzt Herr Kollege Herrmann.

Frank Herrmann (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und zu Hause! Ich möchte Ihnen gerne etwas über Framing erzählen. Framing ist ein Begriff aus der Kommunikationswissenschaft und beschreibt den Prozess der Einbettung von Ereignissen und Themen in einen selbst definierten Rahmen, in eine Rahmenhandlung. Diese Frames, also Rahmen, werden dann in der politischen Debatte und in der politischen Pressearbeit immer wieder intensiv herausgestellt und benannt.

Auch die jeweiligen Protagonisten der Interessengruppen, hier die Parteien und deren Vorkämpfer, stellen in Interviews immer wieder die Rahmen in den Vordergrund, damit die Bürgerinnen und Bürger langsam, aber sicher die Rahmen – das sind aktuell die Transitzonen – mit dem eigentlichen Thema bzw. Ereignis verknüpfen. Das Ereignis ist hier die größte Flüchtlingsbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg.

Die Taktik dabei ist, dass die Problembeschreibung und Problemlösung zu dem Ereignis und dem Thema immer nur zu dem selbst definierten Rahmen passiert, aber der Bürger das Gefühl haben soll, das Thema oder Ereignis würde im Ganzen angepackt. Das ist der Trick, um davon abzulenken, dass das eigentliche Thema oder Ereignis überhaupt nicht geändert werden kann oder dass die handelnden Personen einfach nicht wissen, was sie tun sollen.

Genau das passiert hier gerade. Die politische Propaganda redet über Transitzonen oder Einreisezentren, als ob das irgendetwas an den Fluchtgründen oder der Not der Menschen ändern würde. Die Fraktionen hier und im Bund, die sogenannte etablierte Politik, haben sich von der Wahrnehmung und von der Behandlung der realen Probleme in der Flüchtlingsaufnahme offensichtlich verabschiedet.

(Beifall von den PIRATEN)

CDU und FDP beziehen den Landtag Nordrhein- Westfalen mit ihren Anträgen zur Aktuellen Stunde in die hysterische und inszenierte Koalitionskrise des Bundes ein und machen hier nebenbei CSU-Rhetorik salonfähig. Das ist bitter.

(Beifall von den PIRATEN)

Das schadet dem Ansehen der Politik und fördert weiter die Politikverdrossenheit.

Tausende Kommentare im Netz und in den Medien zeugen davon. „Rauft euch endlich zusammen“ steht dort. Die Bürger sind diese ewigen Parteienschlammschlachten leid, und die Flüchtlinge warten auf Lösungen. In Nordrhein-Westfalen warten sie schon seit mindestens 2012. Seither kriselt es nämlich in der Landesaufnahme.

Also: Was bringt uns im Landtag die Beschäftigung mit Transitzonen? Einfach und gerade heraus gesagt: gar nichts.

(Beifall von den PIRATEN)

Helfer und Flüchtlinge werden hier vor Ort weiter im Regen stehen gelassen. An den Drehscheiben in Köln und Düsseldorf versorgen Helferinnen und Helfer mittlerweile zwei Sonderzüge pro Tag mit Schutzsuchenden. Es gibt immer mehr Notunterkünfte, in denen Menschen monatelang leben müssen. Ohne die vielen freiwilligen Helferinnen und Helfer könnte es dort niemand aushalten.

Es ist wirklich fast ein Wunder, dass so wenig in den Unterkünften im Land passiert. Selbst Polizeigewerkschaftler – Herr Plickert war es Anfang des Monats – sagen, dass trotz der Enge und der fehlenden Privatsphäre in den Unterbringungen wenig passiert und dass das, was passiert, genauso in Gemeinschaftsunterkünften vorkommen würde, in die man 1.000 Deutsche packen würde. Es gibt also überhaupt keinen Grund, hier irgendwelche Befürchtungen zu haben und Angst zu haben.

Nur: Solche besonnenen Sätze höre ich von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, leider nie.

Beschäftigen wir uns einmal ganz kurz mit den Vorschlägen der CDU/CSU auf der einen Seite und den Vorschlägen der SPD auf der anderen Seite.

Die CDU/CSU möchte angelehnt an das Flughafenasylverfahren in Transitzonen die Verfahren entscheiden. Wie ist das bisher passiert? Im Jahr 2013 durchliefen 972 Menschen in Deutschland ein sogenanntes Flughafenasylverfahren. 899 davon durften dann einreisen. Das sind mehr als 92 %. Dieses Verfahren soll jetzt auf 1 Million Menschen angewendet werden? Was macht das für einen Sinn? Was soll das?

Der SPD-Vorschlag mit Einreisezentren klingt etwas netter, ist aber genauso wenig ein Beitrag zur Lösung der Aufgabe der menschenwürdigen Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge.

Letztlich – ich hatte es schon gesagt – wird hier und besonders in Berlin eine Scheindebatte geführt, um von dem fundamentalen Versagen des gesamten Asylverfahrens abzulenken. Es ist in erster Linie das Verschulden der Bundesregierung und der nachgeordneten Behörde, des BAMF, dass es überhaupt möglich ist, als Flüchtling jahrelang in einem schwebenden Asylverfahren in Deutschland zu leben – bzw. was man so als „leben“ bezeichnet, in teilweise verschimmelten Unterkünften mit Leistungen unter dem Hartz-IV-Satz.

Wenn nun einigen Menschen selbst diese schlechten Lebensbedingungen besser erscheinen, als in ihrem Heimatland zu bleiben, sollte man sie dann dafür bestrafen, indem man ihre Heimat als sicheres Herkunftsland definiert und sie dann abschiebt? Ich denke nicht.

Ganz offenkundig versagt hier unser Asylverfahren. Ich bin inzwischen überzeugt, dass der Rückstau der Verfahren, der durch die jahrelangen Versäumnisse des Bundes verursacht wurde, nicht wieder aufgeholt werden kann. Hier braucht es mutigere und klarere Schritte.

Es tut mir leid, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP: Ihr Antrag gehört leider nicht dazu.

(Zuruf von den PIRATEN: So ist es!)

Ihr Antrag beinhaltet rechtliche Einschränkungen für Kriegsflüchtlinge, die weder Kommunen noch Länder bei ihren Aufgaben etwas bringen, die für das BAMF letztlich Mehrarbeit bedeuten würden und die schließlich wegen der Ermächtigung des Bundesinnenministers auch noch undemokratisch und damit möglicherweise auch verfassungswidrig wären. Das ist also nur heiße Luft.

Wir Piraten bringen hingegen einen Entschließungsantrag ein, der Maßnahmen enthält, die – umgesetzt für alle Beteiligten – eine große Entlastung bedeuten würden. Leider kann der Antrag aus formalen Gründen hier nicht behandelt werden. Er wird aber bei der nächsten Sitzung des Innenausschusses Thema sein.

Lassen Sie mich daher ganz allgemein ein paar Maßnahmen ansprechen, die ergriffen werden sollten. Auf die Massenabschiebungen nach dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz sollte zum Beispiel verzichtet werden. Des Weiteren sollte sich die Landesregierung auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass zur Entlastung des BAMF eine Altfallregelung erlassen wird, nach der alle Flüchtlinge, die schon länger als ein Jahr auf ihre Asylentscheidung warten, eine Aufenthaltserlaubnis bekommen, womit das Verfahren abgeschlossen werden kann. Dies würde den großen Berg der Asylanträge, die derzeit auf Halde liegen, erheblich abschmelzen.

(Beifall von den PIRATEN)

Als nächster Punkt sollten alle Dublin-III-Fälle sofort eingestellt werden. Die Umsetzung von Dublin III ist in der Praxis aufwendig, schwierig und oft genug gar nicht durchführbar. Dies würde auch erheblich zur Entlastung der Verwaltung beitragen.

Abschließend bleibt mir zu sagen: Hören Sie endlich auf, Menschenrechte mit Füßen zu treten. Rufen Sie dazu auf, die Aufgabe, die flüchtenden Menschen aufzunehmen und zu versorgen, gemeinsam anzugehen. Natürlich müssen dazu auch immer wieder die anderen Länder der Wertegemeinschaft Europa einbezogen werden und aufgefordert werden, …

Präsidentin Carina Gödecke: Die Redezeit.

Frank Herrmann (PIRATEN): … ihren Beitrag zu leisten. Natürlich darf die eigene Bevölkerung hier im Land auch nicht vernachlässigt werden.

Präsidentin Carina Gödecke: Die Redezeit!

Frank Herrmann (PIRATEN): Hier geht es nicht um ein besseres Leben für Flüchtlinge, sondern um ein menschenwürdiges Lebensminimum und die Chance, ein neues Leben beginnen zu können.

Deutschland und vor allem die Menschen in unserem Land

(Das Ende der Redezeit wird signalisiert.)

sind in der Lage, die Aufgabe zu bewältigen, und sie wollen das auch. Davon bin ich überzeugt. – Danke schön für die Aufmerksamkeit.

(Beifall von den PIRATEN)

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Herrmann. – Für die Landesregierung spricht Frau Ministerpräsidentin Kraft…

aus dem Protokoll der 95. Plenarsitzung am 4.11.2015, Landtag NRW, Düsseldorf

 

Kommentare geschlossen.