Antrag vom 7. Februar 2017 zum von der Bundesregierung geplanten „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“, beraten im Plenum am 16.02.2017, aus dem Protokoll:

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Ich rufe auf:
Aktionistischer Symbolpolitik entgegentreten – Schranken für private Videoüberwachung bewahren
Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/14164

Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Piratenfraktion als erstem Redner Herrn Kollegen Herrmann das Wort. Bitte, Herr Kollege.

Frank Herrmann (PIRATEN): Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer zu Hause! Die wichtigsten Anträge kommen immer zum Schluss. Ich hoffe, es kommen im Laufe der Debatte noch ein paar Kolleginnen und Kollegen dazu.
Auch wenn im Titel unseres Antrags das Wort „Videoüberwachung“ steckt, ist das nicht im technischen Sinne Thema des Antrags. Außerdem haben wir über Sinn und Unsinn der Videoüberwachung und des Einsatzes der Videoüberwachung für die Schaffung von irgendeiner Art von Sicherheit aufgrund von mehreren Anträgen ja schon ausgiebig gesprochen. Zumindest die Sachverständigen waren sich immer einig, dass Videoüberwachung Geld- und Ressourcenverschwendung ist und für die Schaffung von Sicherheit nichts taugt. Aber dass Sie alle Fakten gut ignorieren können, das haben wir Piraten nicht nur bei der Diskussion zur Videoüberwachung hier immer wieder erleben müssen.

Worauf ich eigentlich zu sprechen kommen möchte, ist das Videoüberwachungsverbesserungsgesetz der Bundesregierung – ich habe das nicht so getauft –, welches demnächst in zweiter Lesung im Bundestag besprochen und beschlossen wird. Wer jetzt glaubt, hier wird Videoüberwachung verbessert, der irrt sich, und zwar gewaltig. Tatsächlich wird hier die massivste Ausweitung der Videoüberwachung gesetzlich festgeschrieben, die es jemals in Deutschland gegeben hat.
Offensichtlich ist das aber nicht; denn das Einzige, was in dem Gesetz steht, ist, dass dem § 6b des Bundesdatenschutzgesetzes, der die Videoüberwachung durch Private im öffentlichen Raum bisher regelt, ein neuer Satz 2 hinzugefügt wird. Dieser Satz 2 sagt, einfach ausgedrückt, Folgendes aus: Flächendeckende Videoüberwachung im öffentlichen Raum ist wichtig für den Schutz von Leben, Gesundheit oder Freiheit der dort aufhältigen Personen. – Tolle Sache, oder? Videoüberwachung im öffentlichen Raum wird also mit diesem Gesetz als wichtig für den Schutz von Leben, Gesundheit und Freiheit definiert.

Videoüberwachung für den Schutz von Freiheit ist allerdings ein kleines Paradoxon, wie ich finde. Aber ich habe das Gesetz ja nicht gemacht.
Jetzt mag man sich denken, das ist ja völliger Quatsch, Videoüberwachung einfach per Gesetz als wichtig zu definieren, und das tut ja auch nicht weh. Aber da unterschätzt man den Bundesgesetzgeber ganz gewaltig; denn bisher sind die Datenschutzbeauftragten der Länder jeweils zuständig für die Einhaltung der Auflagen beim Einsatz von Videoüberwachung durch Private. Dabei haben sie entsprechend den gesetzlichen Regelungen immer zwischen dem Recht auf Freiheit und Privatheit des Einzelnen und den Schutzinteressen der Bevölkerung insgesamt abwägen müssen. Das ging aufgrund der Unwirksamkeit der Videoüberwachung oft gegen die Videoüberwachung aus. Der Effekt der neuen Definition ist nun, dass diese Abwägung immer in Richtung des Einsatzes von Videoüberwachung ausgehen wird, da diese im Gesetz ja als wichtig definiert ist.

Besonders perfide in der Gesetzesbegründung ist zudem, dass genau dieser Abwägungsprozess der Landesdatenschutzbeauftragten als zu restriktiv angesehen wurde und der Bund dem deshalb einen Riegel vorschiebt. Das heißt, den Landesdatenschutzbeauftragten wird vorgeworfen, dass sie ihre Arbeit nach Recht und Gesetz machen. Eine unglaubliche Unverschämtheit, wie ich finde. Meiner Meinung nach wäre die Landesregierung allein dazu schon zu einer Stellungnahme verpflichtet – zum Schutz unserer Landesbehörde, die sich an das Gesetz und die Verfassung unseres Bundeslandes hält.

Übrigens eine wichtige Sache am Rande, die auch in keinster Weise klar und deutlich im Gesetz aufgeführt ist: Im Fachtext des Gesetzes wird jetzt von optisch-elektronischer Sicherheitstechnologie gesprochen. Das ist wesentlich mehr als Videoüberwachung und schließt die Softwaretools wie Verhaltenserkennung, Personenidentifizierung, Gesichtserkennung usw. mit ein – die feuchten Träume der Überwachungsfanatiker also. Guten Morgen, 1984! Das ist genau die Überwachungswelt, vor der wir Piraten immer gewarnt haben, einfach mal eben durch die Hintertür durch die Entmachtung der Landesdatenschutzbeauftragten.

Nun wird das neue Bundesdatenschutzgesetz in diesen Wochen beraten, und das noch gar nicht beschlossene Verbesserungsgesetz ist da schon eingearbeitet. Zurzeit werden die Stellungnahmen der Bundesländer zu diesem Gesetz erarbeitet, und damit spreche ich Sie direkt an, verehrte Vertreter der Landesregierung – es sind nur wenige da, aber Herr Jäger; danke. Wir Piraten erwarten, dass Sie sich in den nächsten Wochen massiv für eine umfassende Überarbeitung der Regeln für die Videoüberwachung einsetzen und dabei insbesondere das Recht des Einzelnen auf seine individuelle Freiheit über ein dumpfes Sicherheitsgefühl einer schweigenden Mehrheit stellen. Wir werden Sie dabei beobachten.

Meine Damen und Herren Abgeordnete, bitte unterstützen Sie uns mit Ihrer Zustimmung zu unserem Antrag! – Danke.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Dr.Gerhard Papke: Danke, Herr Kollege Herrmann. – Für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Kollegen Stotko das Wort.

Thomas Stotko (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manche Reden wiederholen sich hier im Landtag Nordrhein- Westfalen leider,
(Dr. Joachim Paul [PIRATEN]: Macht ihr nie, was?)
insbesondere immer dann, wenn die Piraten Anträge einbringen, die sich mit Bundespolitik beschäftigen. Beim Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes, das Anlass Ihres Antrags ist, Herr Kollege Herrmann, hat NRW null, aber auch wirklich null Einwirkungsmöglichkeiten.
Das wissen Sie auch selbst. Deshalb fordern Sie in Ihrem Antrag auch gar nichts. In Ihrem Antrag – er hat vier Punkte, eine Feststellung und drei Forderun- gen – steht nicht einmal, dass einer etwas gegen dieses Gesetz machen soll, weil Sie wissen, dass Nordrhein-Westfalen überhaupt nichts dagegen machen kann.
Kommen wir mal zu den vier Punkten, die Sie hier fordern. Erstens: Sie behaupten, es gebe eine Kritik in Richtung des Landesdatenschutzbeauftragten. – Die gibt es nicht. Check. Zweitens: Sie wollen, dass Nordrhein-Westfalen sich für den Datenschutz einsetzt. – Das tun wir jeden Tag. Check. Drittens: Sie wollen keine Absenkung des Datenschutzes. – Das machen wir in NRW nicht. Check. Viertens: Sie wollen eine wissenschaftliche Untersuchung nur in NRW. – Das halte ich für Unsinn. Wenn, muss man sie im Bund machen. Check. Fünftens: Lehnen wir Ihren Antrag ab? – Tatsächlich ja. Check. – Besten Dank.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Zurufe von den PIRATEN)

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Stotko. – Für die CDU-Fraktion spricht Herr Kollege Schittges.

Winfried Schittges (CDU): Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Herrmann, ich kann Ihnen nur sagen: Sie leben in einer Welt, die von uns so nicht wahrgenommen wird.
(Frank Herrmann [PIRATEN]: Das mag sein, aber wessen Problem ist das denn?)
Das kann ich nur mit aller Deutlichkeit sagen. Das zeigt wieder, wie Sie in dieser Runde, in diesem Parlament platziert sind.
Wer behauptet, Videoüberwachung sei Ressourcenverschwendung, der sollte sich einmal mit öffentlichen Nahverkehrsunternehmen beschäftigen, und sehen, was durch den Einsatz im öffentlichen und privaten Raum verhindert wird. Ich bin seit der Zeit, in der es erstmalig Erkenntnisse darüber gab, was Videoüberwachung bedeutet, Anhänger einer solchen. Die Frankfurter Verkehrsunternehmen hatten vor Jahren – den Artikel habe ich an alle Kollegen weitergegeben, die damals im Innenausschuss waren – Schäden in Höhe von 20 Millionen €. Nach einem Jahr der Nutzung der Videoüberwachung wurde das halbiert und weiter abgesenkt.

Deshalb, was immer passiert: Sie leben in einer Welt, Herr Herrmann – das merke ich auch im Innenausschuss –, na ja. Seit gestern, meine Damen und Herren, habe ich zumindest den Eindruck, dass die Piraten ein schwieriges, ein gestörtes Verhältnis zum Bildmaterial haben.

(Beifall von der CDU)

Man muss sich das einmal vorstellen. Da werden von der Zuschauertribüne aus Kollegen für die eigene Verwendung fotografiert. Für die eigene Verwendung! Und dann hat man den Eindruck, dass man sich, nachdem die Präsidentin das Ganze nach der Sitzungsunterbrechung entsprechend beantwortet hat, übergangen fühlt. Ich saß hier an meinem Platz und habe mich gefragt: Wo bin ich eigentlich? In welcher Veranstaltung bin ich?

(Vereinzelt Beifall von der CDU)

Und dann schaue ich heute den Antrag durch. Darin steht – das muss man sich mal vorstellen; in welcher Runde bin ich eigentlich? –: „Eine Einschränkung von Grundrechten“ – die berührt ja auch die Kollegen dieser Fraktion; das ist überhaupt keine Frage – „darf nur vorgenommen werden, wenn ein sorgfältiger Abwägungsprozess stattgefunden hat und selbst dann nur, wenn die Einschränkung zweckmäßig, notwendig und verhältnismäßig ist.“ Das muss man sich mal vorstellen: So etwas wird in dem Antrag formuliert – und dann dieses Auftreten gestern Abend! Das muss man doch mal in ausreichender Weise beantworten.

(Beifall von der CDU)

Dann ist die Rede von Grundrechten der Betroffenen und berechtigten Interessen der Betreiber von Überwachungsanlagen. Mit Blick auf die Realität geht es nicht nur darum, Leben und Gesundheit zu sichern, sondern auch darum, sachgerechte Entscheidungen zu treffen. In einem Artikel vom 28. Januar 2017 – da wird darüber berichtet, dass der Bundestag das Ganze beraten hat und auch die Diskussion der Videoüberwachung stattgefunden hat – steht:
„Videoüberwachung in der Bahn immer erfolgreicher.“

Jetzt kommt es:
„Die Videoüberwachung in der Bahn wirkt! Die Bundespolizei hat … im Jahr 2016 genau 1.888 Straf- und Gewalttaten (2015: 1.536) ‚mittels stationärer Videotechnik in Zügen und auf den Bahnanlagen des Bundes‘ aufgeklärt. … Darunter fallen 827 Gewalttaten (2015: 543) wie Körperverletzung …, Raub …, Widerstand gegen Polizeibeamte …“. Auch Diebstähle und dergleichen wurden aufgeklärt. Dass die Hälfte der verursachten Straftaten von Deutschen begangen wird, ergänzt das Ganze.

(Frank Herrmann [PIRATEN]: 800 Millionen Fahrgäste im Jahr! Wie viele gibt es, die überwacht werden?)

Da sagt der Bundesinnenminister bei Vorlage seines Gesetzentwurfs: „Uns ist allen klar, dass Videotechnik kein Allheilmittel ist, sie ist aber auch kein Dämon“. Ich bin schon sehr dankbar, meine Kolleginnen und Kollegen, dass wir die Videoüberwachung haben. Daher freue ich mich sehr, dass der Bundesrat den Gesetzentwurf von Thomas de Maizière in diesen Tagen hat passieren lassen.

Insofern sage ich – das war mein Bemerken, als mir die Bitte angetragen wurde, zu diesem Thema zu reden –: Was hier heute stattfindet, findet völlig zur Unzeit statt.

(Beifall von Josef Hovenjürgen [CDU])

Eine Bemerkung gleichwohl noch zu Ihrem Ansinnen, neuerlich eine wissenschaftliche Untersuchung zu den Auswirkungen der Videoüberwachung erstellen zu lassen: Liebe Mitstreiter aus der Piratenfraktion, ich glaube, offen und ehrlich gesagt, dass das nicht viel bringen wird. Erstens gibt es zahlreiche Studien zu dem Thema, und die Ergebnisse sind mehr als eindeutig. Zweitens glaube ich nicht – und das geht in Ihre Richtung –, dass ein weiterer Stapel bedrucktes Papier dort Erkenntnisbereitschaft wecken wird, wo sie immer noch nicht vorhanden ist.

(Zuruf von Frank Herrmann [PIRATEN])

Das geht in Ihre Richtung als Antragsteller, meine Damen und Herren. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall von der CDU – Lukas Lamla [PIRATEN]: Glückwunsch zur Jungfernrede!)

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Schittges. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Kollege Bolte.

Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Mir ging es, als ich den Antrag der Piratenfraktion gelesen und bearbeitet habe, ähnlich wie dem Kollegen Stotko, der sich auch gefragt hat: Was sind denn eigentlich die konkreten Forderungen dieses Antrags? Ich kann erst einmal aus grüner Sicht sagen: Die Überschrift ist gut. Dass wir uns für Datenschutz einsetzen sollen, finden wir auch ganz okay. Das machen wir seit sieben Jahren sehr konsequent. Insofern arbeiten wir genau an dem, was Sie uns da aufgeschrieben haben. Eine wirklich konkrete Forderung daraus abzuleiten, ist aber ein bisschen schwierig.

Sie haben in Ihrem Redebeitrag das sogenannte Videoüberwachungsverbesserungsgesetz angesprochen. Wir wissen nicht, was am Ende des Gesetzgebungsprozesses auf der Bundesebene dabei herauskommen mag.

(Frank Herrmann [PIRATEN]: Die Landesregierung hat sich schon dazu verhalten im Bundesrat! Das wissen wir!)

Der erste Durchgang war letzte Woche im Bundesrat. Wir Grüne – das hat sich auch in der ersten Runde im Bundesrat ja schon gezeigt – nehmen die kritischen Anmerkungen der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder, die sie ja in den letzten Monaten immer wieder vorgebracht haben, sehr, sehr ernst. Der Ball liegt jetzt im Deutschen Bundestag. Ich bin mir sehr sicher, dass die Grünen-Bundestagsfraktion diese Bedenken dann auch in den Gesetzgebungsprozess sehr, sehr intensiv einbringen wird.

(Zuruf von Frank Herrmann [PIRATEN])

– Ja, Herr Herrmann, hören Sie mir mal zu. Wir haben unsere Möglichkeiten ja schon genutzt. Letzten Freitag im Bundesrat hat Nordrhein-Westfalen einen Antrag unterstützt. Der kam aus dem Rechtsausschuss aus Hamburg. Hamburg hat einen grünen Justizsenator. Dieser Antrag setzte sich kritisch mit dem Vorhaben des Videoüberwachungsverbesserungsgesetzes auseinander und hat da auch eine Initiative gestartet, die wirklich problematischen Stellen, wo wir inhaltlich durchaus beieinander sind, ein Stück weit wenigstens zu entschärfen, soweit das in diesem Setting Bundesrat möglich ist. Denn inhaltlich ist es tatsächlich durchaus ein schwieriges Vorhaben, das die Bundesregierung da auf den Weg gebracht hat.

(Frank Herrmann [PIRATEN]: Ach! Jetzt doch!)

Ich finde es, ehrlich gesagt, ein bisschen anstrengend, lieber Kollege Herrmann, wie Sie die verschiedenen Sachverhalte – auch in Ihrem Antrag im Übrigen – immer wieder in einer völlig unzulässigen Art und Weise vermischen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Denn es ist ja tatsächlich so – das sehe ich ganz genauso wie Sie –, dass wir bei der Videoüberwachung durch Private, bei der Videoüberwachung im Rahmen von § 6b Bundesdatenschutzgesetz durchaus in den letzten Jahren eine schwierige Tendenz hatten. Gerade dann ist es aber aus meiner Sicht total falsch und total unzulässig, immer die zunehmende Videoüberwachung beispielsweise beim ÖPNV und die Bodycams zu vermischen. Das steht bei Ihnen im Antrag.

Gucken Sie sich mal an, wie die Videoüberwachung auf Basis von § 6b BDSG in den letzten Jahren ausgeufert ist und wie maßvoll Videotechnik bei der nordrhein-westfälischen Polizei eingesetzt wird! Das zeigt: Sie haben eine völlig verzerrte Wahrnehmung von dem, was Rot-Grün in den letzten Jahren hier gemacht hat.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Ich teile durchaus das, was die Bundes- und Landesdatenschutzbeauftragten vorgebracht haben, dass es schwierig ist, diesen Abwägungsprozess jetzt um eine weitere Dimension zu erweitern. Wir haben in § 6b Bundesdatenschutzgesetz einen Abwägungsprozess, der bisher immer von dem Schutz der informationellen Selbstbestimmung dominiert war. Jetzt droht die Gefahr – wie gesagt, wir wissen nicht, was am Ende herauskommen wird –, dass diese Dimension aufgeweicht wird. Da haben wir tatsächlich eine Schwierigkeit.
So. – Was haben wir gemacht?

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Herr Kollege, würden Sie eine Zwischenfrage von Herrn Kollegen Herrmann zulassen?

Matthi Bolte (GRÜNE): Gerne.

Frank Herrmann (PIRATEN): Vielen Dank, Herr Kollege Bolte, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Können Sie nachvollziehen, dass wir ein Problem damit haben, dass im neuen Bundesdatenschutzgesetz nichts von den bisherigen Regelungen zur Videoüberwachung wiederzufinden ist? Sie haben ja gerade auch Probleme beim Videoüberwachungsverbesserungsgesetz entdeckt. Es wird einfach das Endergebnis dieses Videoüberwachungsverbesserungsgesetzes als neuer Tatbestand festgestellt, das heißt, die Wichtigkeit. Das ist das Neue im Gesetzgebungsverfahren. Nichts von der Vorgeschichte ist mehr enthalten. Können Sie nachvollziehen, dass wir damit ein Problem haben?

Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Kollege Herrmann, ich kann nicht alle Probleme nachvollziehen, die Sie haben.

(Heiterkeit – Frank Herrmann [PIRATEN]: Das wäre doch mal eine schöne Antwort gewesen!)

Fachlich und inhaltlich kann ich mir das hier durchaus vorstellen. Aber erstens wissen wir nicht, was am Ende bei dem Gesetzgebungsverfahren herauskommen wird.

(Frank Herrmann [PIRATEN]: Das kommt ja auf Sie an! Deswegen haben wir den Antrag gestellt!)

Zweitens haben wir es hier mit einem Antrag zu tun, der sich mit diesen Fragen eigentlich nicht in der gebotenen Art und Weise auseinandersetzt, weil da im Prinzip nur drin steht: Datenschutz ist irgendwie auch wichtig. – Da muss man sich sehr konkret anschauen: Was dient eigentlich dem Datenschutz?
Sie haben eben in Ihrem Wortbeitrag ja die Datenschutzbehörden angesprochen, denen ja eine Aufsichtsfunktion zukommt. Da muss man sich dann einfach angucken: Wer hat denn in den letzten Jahren immer wieder den Datenschutz und die Landesdatenschutzbeauftragte in ihrer Funktion, in ihrer Arbeit gestärkt? – Das waren wir. Wir haben da für einen erheblichen Stellenaufwuchs gesorgt.

Das ist kein Ergebnis, das Frank Herrmann herbeigezaubert hat, sondern das ist eine Tatsache, die sich durch die ganzen sieben Jahre rot-grüner Regierungszeit durchgezogen hat, weil wir wissen, dass die Landesdatenschutzbeauftragte und ihre Behörde eine extrem wichtige Arbeit machen. Deshalb haben wir da für einen massiven Stellenaufwuchs gesorgt. Die Vorgängerregierung – daran darf ich noch einmal erinnern – hat da Stellen zusammengestrichen. Wir haben dafür gesorgt, dass dieses Streichkonzert nicht nur beendet wurde, sondern wir haben einen massiven Stellenaufwuchs geschaffen, weil wir eben aus den Beratungen auch wissen, dass die Videoüberwachung ein viel nachgefragtes Thema ist. Das ist ein wirklich konkreter Gewinn für den Datenschutz, der auch nicht in Berlin passiert, sondern der hier bei uns in Nordrhein-Westfalen stattfindet.

Um zu diesem Ergebnis zu kommen, lieber Kollege Herrmann – als letzter Satz –, brauchen wir auch keine Studie. Dass wir diese wichtige Behörde in ihrer wichtigen Funktion stärken mussten, das haben wir ganz alleine herausgefunden. – Herzlichen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Bolte. – Für die FDP-Fraktion erteile ich Herrn Kollegen Wedel das Wort.

Dirk Wedel (FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Entwurf des sogenannten Videoüberwachungsverbesserungsgesetzes der Bundesregierung zielt im Ergebnis darauf ab, den notwendigen Abwägungsprozess zwischen dem Interesse einer nichtstaatlichen Stelle an der Durchführung von Videoüberwachungsmaßnahmen und insbesondere den Grundrechten betroffener Dritter zu modifizieren. Gleiches gilt für den im Zuge der Verarbeitung der einmal erhobenen Daten erforderlichen weiteren Abwägungsprozess.

Der Gesetzentwurf zielt ausschließlich auf von der Öffentlichkeit stark frequentierte, öffentlich zugängliche Großflächen wie etwa in Einkaufszentren sowie auf Stationen und Fahrzeuge des öffentlichen Personenverkehrs ab.

Er verfolgt eine doppelte Zwecksetzung: Prävention mit Blick auf ein mögliches Erkennen jene Örtlichkeiten auskundschaftender Täter und Repression durch die Lieferung von Material für die Ermittlungstätigkeit nach Straftaten. Wenn der Antrag der Piratenfraktion einwendet, es sei problematisch, an dieser Stelle Grundrechtseingriffe durch Private auszuweiten, gilt es aus unserer Sicht, Folgendes zu bedenken:

Mit Ausnahme von privaten Einkaufszentren oder Kinos geht es bei den genannten öffentlichen Transportmitteln in der Regel um solche, deren privatrechtlich organisierte Betreibergesellschaften vollständig oder überwiegend in öffentlicher Hand sind. Der öffentlichen Verwaltung ist die sogenannte Flucht ins Privatrecht indes verwehrt. Sie darf sich durch die Wahl der Rechtsform insbesondere nicht den ihr obliegenden Grundrechtsbindungen entziehen. Insofern sind Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch die Umgewichtung des Abwägungsmaterials auch weiterhin an den Maßstäben jenes Grundrechts zu messen.

Für materiell private Rechtspersonen, wie wir sie bei den erwähnten Einkaufszentren regelmäßig haben, gilt im Übrigen die mittelbare Drittwirkung der Grundrechte und damit auch des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. Die verschiedenen Generalklauseln des Zivilrechts wie Sittenwidrigkeit oder Treu und Glauben ermöglichen die Berücksichtigung grundrechtlicher Wertungen im Verhältnis von Privaten untereinander. Mit signifikanten Einbußen beim Grundrechtsschutz rechnen wir deshalb für den Fall einer Verabschiedung des Gesetzentwurfs nicht.

(Frank Herrmann [PIRATEN]: Das wundert mich aber!)

Dennoch möchten wir kein Loblied auf die Video- überwachung singen. Bei dieser handelt es sich mitnichten um ein Allheilmittel. Maßnahmen der Videoüberwachung müssen stets verhältnismäßig sein. Eine flächendeckende Videoüberwachung lehnen wir grundsätzlich ab. Nach unserer Auffassung ist es vielmehr erforderlich, in jedem Einzelfall zu prüfen, ob von der Installation weiterer Videoüberwachungstechnik ein signifikanter Sicherheitsgewinn oder eine deutlich verbesserte Möglichkeit der Strafverfolgung von drohenden Straftaten zu erwarten ist. Daher soll Videoüberwachung nur nach klar definierten Kriterien und nicht nach Gutdünken an Verkehrsknotenpunkten und Orten erhöhter Kriminalitätsgefahr erfolgen.

(Frank Herrmann [PIRATEN]: Ist „wichtig“ ein klar definiertes Kriterium?)

Für jeden der betroffenen ÖPNV-Bereiche und jedes betroffene Einkaufszentrum ist deshalb im Einzelfall zu prüfen, welche konkreten Sicherheitsgewinne erzielt werden können. Diese Einzelfallabwägung hat die Bundesregierung durch ihren Gesetzentwurf nicht entbehrlich werden lassen. Kameras müssen entweder mittels dauernder menschlicher Beobachtung der Bilder ein sofortiges Einschalten bei Gefahr ermöglichen oder aber signifikant die Aufklärungswahrscheinlichkeit von Straftaten erhöhen. Andernfalls ist ihre Anbringung zu unterlassen.

(Frank Herrmann [PIRATEN]: Das steht nicht im Gesetz!)

Für die Auswertung der Daten muss dies erst recht gelten. Sie muss anlassbezogen erfolgen. Zu Ihrem Antrag werden wir uns im Ergebnis enthalten.

(Frank Herrmann [PIRATEN]: Danke sehr!)

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung weist noch Lücken auf. In seiner Stellungnahme vom 10. Februar 2017 hat der Bundesrat unseres Erachtens zu Recht angeregt, den Gesetzentwurf noch um eine Ausweitung der Meldepflichten bei der Aufsichtsbehörde nach § 4d BDSG zu erweitern. Wird Videoüberwachung durch Private in größerem Umfang als bisher zugelassen, ist auch ein höheres Kontrollniveau erforderlich. Dem kann eine solche Ausweitung Rechnung tragen, die in der bisherigen Fassung jedoch noch fehlt.

(Frank Herrmann [PIRATEN]: Aber mehr Stellen für die LDI sind dabei nicht inklusive!)

Im Übrigen wird es aus Sicht der Freien Demokraten darauf ankommen, trotz zu erwartender Harmonisierungseinbußen, die infolge der Datenschutzgrundverordnung zu erwarten sind, das Datenschutzniveau in Deutschland zugunsten der Bürgerinnen und Bürger im Grundsatz zu erhalten. Das sollte sich auch für den Fall der Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes durch den Deutschen Bundestag durch eine sparsame Anwendung der Neufassung des § 6b BDSG manifestieren. – Vielen Dank.

(Beifall von der FDP)

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Wedel. – Für die Landesregierung erteile ich Herrn Minister Jäger das Wort.

(Christof Rasche [FDP]: Einfach nur: Herr Wedel hat recht! – Lachen von Minister Ralf Jäger)

Ralf Jäger, Minister für Inneres und Kommunales: Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herzlichen Dank für die juristische Einordnung, lieber Kollege Wedel. Ich glaube, das hat uns allen weitergeholfen und gutgetan. Dann kann ich diesen Teil meiner Rede weglassen und mich kürzer fassen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Videobeobachtung ist – das haben Sie auch schon gesagt, Herr Kollege Wedel – kein Allheilmittel. Es ist möglicherweise ein kleiner Baustein für mehr Sicherheit. Übrigens ist die beste Basis für mehr Sicherheit mehr Polizei. Deshalb ist es gut, dass diese Landesregierung seit 2010 deutlich mehr Polizei eingestellt hat.

Was das Gesetzgebungsverfahren des Bundes angeht, Herr Kollege Herrmann, glaube ich, dass Sie die Auswirkungen der Änderung auf die Wirklichkeit überschätzen. Es bleibt dabei, dass im Einzelfall immer eine Abwägung vorgenommen werden muss. Das hat Herr Wedel auch schon erläutert. Nur der Aspekt der Sicherheit wird zukünftig stärker gewichtet.

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Herr Minister, entschuldigen Sie. Würden Sie eine Zwischenfrage von Herrn Kollegen Ellerbrock zulassen?

Ralf Jäger, Minister für Inneres und Kommunales: Gerne, Herr Ellerbrock.

Holger Ellerbrock (FDP): Herr Minister, Sie hatten eben dargestellt, dass Sie Ihre Rede jetzt kürzer fassen könnten. Könnten Sie dann bitte auf die Ausführungen des Kollegen Wedel hinsichtlich der mittelbaren Grundrechtswirkung, die meiner Meinung nach überzeugend waren, noch einmal näher eingehen? Wie sehen Sie die mittelbare Grundrechtswirkung? Das halte ich für eine sehr wichtige Sache – nicht, dass das unter den Tisch fällt.

Ralf Jäger, Minister für Inneres und Kommunales: Erstens. Ich glaube nicht, dass hier irgendetwas unter den Tisch fällt, weil eine solche Sitzung auch protokolliert wird.
Zweitens. Herr Ellerbrock, ich habe mich dem Teil angeschlossen, in dem Ihr Kollege, Herr Wedel, die Grundlagen für dieses Gesetz erläutert hat. Diesen Grundlagen mit ihren juristischen Auswirkungen kann ich mich wirklich anschließen.

(Zuruf von Marc Herter [SPD])

Meine Damen und Herren, es bleibt auch zukünftig dabei, dass die Aufsichtsbehörden die Videobeobachtung über den Datenschutz überprüfen. Insofern ist das Bundesgesetz ein maßvoller Beitrag, der beide Interessen, nämlich das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das Recht auf Sicherheit, ausgewogen berücksichtigt. Den Rest kann ich dank Herrn Wedel weglassen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von der SPD und der FDP)

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Minister. – Meine Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Deshalb schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Piratenfraktion hat direkte Abstimmung beantragt. Diesem Wunsch kommen wir selbstverständlich nach. Wir stimmen über den Inhalt des Antrags Drucksache 16/14164 ab. Wer ist für den Antrag der Piratenfraktion? – Die Piraten und der fraktionslose Kollege Schwerd. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP.

(Christof Rasche [FDP]: Herr Präsident, Enthaltungen!)

– Die FDP enthält sich?

(Christof Rasche [FDP]: Ja!)

– Entschuldigung. Dann korrigiere ich gerne, um Unklarheiten auszuräumen: Gegen den Antrag haben SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen votiert. Wer enthält sich? – Die Abgeordneten der FDP-Fraktion enthalten sich. Damit ist der Antrag Drucksache 16/14164 abgelehnt.

Meine Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Ende unserer heutigen Sitzung angelangt. Ich berufe das Plenum wieder ein für Mittwoch, 15. März 2017, 10 Uhr – heute genau in einem Monat. Ihnen allen einen angenehmen Abend!
Die Sitzung ist geschlossen.

Kommentare geschlossen.