Will IM de Maizière die StaSi-Gedenkstätte in Berlin-Hohenschönhausen umwidmen?

Die jetzige Gedenkstätte zu Formen und Folgen politischer Verfolgung und Unterdrückung soll anscheinend zur „bedeutendsten Einrichtungen […] zur Auseinandersetzung mit dem Linksextremismus“ werden!

So jedenfalls verstehe ich die Terminankündigung für die Presse, die heute auf der Seite des Bundesinnenministerium veröffentlicht wurde. Gleich dreimal in vier Sätzen wird das Wort ‚Linksextremismus‘ genannt. Es scheint so, als […]

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Rechtsstaat 0.1 – Überwachung ohne Regeln

Am Bahnhof Südkreuz in Berlin wird im Auftrag des Innenministeriums ohne Recht und Gesetz Massenüberwachung getestet. Und die Vorgänge um den „Sicherheitsbahnhof“ zeigen klar, das dieser Bundesregierung in Fragen der Beachtung rechtsstaatlicher Grundsätze beim Einsatz von Technologie zur Massenüberwachung kein Vertrauen entgegengebracht werden kann.

Die Entdeckung von Digitalcourage, das bei dem „Pilotprojekt Sicherheitsbahnhof“ weit […]

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Der WDR-Kandidatencheck zur Bundestagswahl 2017

Zu meiner Direktkandidatur im Wahlkreis Mettmann II eine 4 Min.-Vorstellung zur Bundestagswahl, produziert vom WDR, ungeschnitten und an einem Stück:

Hier das Video

Und hier die Antworten auf die Standardfragen:

Meine Themen in der kommenden Legislaturperiode sind …

Daten- und Privatheitsschutz für den „digitalen“ Verbraucher endlich voranbringen,
Sicherheit für die Menschen im Land […]

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