Videoüberwachung – ein Placebo mit Nebenwirkungen

Ein Statement zum Beschluss der Bundesregierung von heute, durch eine Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes die Möglichkeit der Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Räumen, auch in Bussen und Bahnen, zu erleichtern:

Videoüberwachung verhindert keine Straftaten. Videoüberwachung hilft
auch den Opfern nicht. Die Kameras schauen nur tatenlos zu und liefern
Bilder für die Nachrichten, sie sind ein […]

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Deutsche Überwachungsunternehmen unterstützen das Assad-Regime in Syrien

Der am heutigen Tage auf der Nachrichtenplattform „DW.com“ erschienene Artikel „How German surveillance firms helped Assad regime in Syria“ thematisiert die Verflechtungen zwischen westlichen Unternehmen und dem Assad-Regime in Syrien. Dabei geht es insbesondere um den wirtschaftlichen Transfer von Technologien zu Überwachungs- und Repressionszwecken. So habe beispielsweise das deutsche Unternehmen „Siemens“ dem Assad-Regime eine Software […]

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How German surveillance firms helped Assad regime in Syria

A new Privacy International report has revealed how Western technology companies turned a profit from building up the Syrian surveillance state. But their governments are also dependent on these businesses.

Frank Herrmann, a privacy spokesman for the Pirate Party, was unsurprised by the new revelations. „Basically it’s not unknown, and likely, that Western surveillance companies […]

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Drs.: 16/13730: Sind Polizeikontrollen in Nordrhein-Westfalen abhängig von der Staatsangehörigkeit?

Kleine Anfrage 5426

Vom 29.11.2016 bis zum 01.12.2016 hat die Polizei NRW mehrere Kontrollstellen im Land errichtet um, laut Presseerklärung des Ministeriums für Inneres und Kommunales vom 02.12.2016, gegen „Einbrecherbanden“ vorzugehen. Der Minister wird mit den Worten zitiert: „Es ging darum, Präsenz zu zeigen und Erkenntnisse über die Bewegungsmuster von Einbrecherbanden zu gewinnen.“
Zur […]

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