Vorratsdatenspeicherung schafft Generalverdacht

Heute ist ein schwarzer Tag für die Bürgerrechte in Deutschland. Trotz Verbot durch die höchsten Gerichte in Deutschland und Europa hat wieder eine große Koalition den Generalverdacht gegenüber allen Menschen durchgesetzt. Die Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen wichtige rechtsstaatliche Grundprinzipien.

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Drs.: 16/10480: Sicherheitsbewusstsein in der Landesverwaltung

Kleine Anfrage 4141

Die Berliner Polizei will ihre Beamten für das Thema der IT-Sicherheit sensibilisieren und hat dazu Phishing-Emails an ihre Beamten gesendet und geprüft, ob Polizisten dort ihre Zu- gangsdaten und Passwörter preisgeben. Nach Informationen des Tagesspiegels soll dabei die Hälfte der Beamten auf diesen Test hereingefallen sein.1

Vor diesem Hintergrund frage ich die […]

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HEUTE: Fanhearing

Wir laden zum nächsten Fanhearing ein:

Heute, Montag, 14. Dezember 2015 / 18.30 Uhr im Landtag NRW (ab 18:00 Uhr kleiner Imbiss) / Platz des Landtags 1 / 40221 Düsseldorf

Unsere Themenvorschläge, die wir gerne besprechen möchten:

Paris, Hannover und die Folgen – wie sind eure eigene Erfahrungen zum
‚Sicherheitsgefühl‘ und zum Polizeieinsatz bei […]

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