Drs. 16/9130: Suizide, Suizidversuche und Selbstverletzungen von Asylsuchenden, Geduldeten und Ausreisepflichtigen

Kleine Anfrage 3630

Immer wieder erfährt man aus der Presse, dass sich Asylsuchende, Geduldete und Ausrei- sepflichtige aus Verzweiflung über ihre drohende Abschiebung oder ihre Lebensumstände etwas antun. Im April dieses Jahres wurde der schreckliche Fall eines Ausreisepflichtigen bekannt, der sich aus Angst vor der Abschiebung selbst angezündet hatte. In den letzten Jahren wollte sich […]

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E-Government-Gesetz NRW: Jetzt online kommentieren

Heute hat die Landesregierung ihren Entwurf für ein Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung in NRW veröffentlicht.

Der Entwurf sollte eigentlich schon Anfang dieses Jahres in die Verbändeanhörung gehen und leider deutlich später als geplant. Das E-Government-Gesetz des Bundes vom 31. Juli 2013 hat zahlreiche Veränderungen gebracht, die NRW jetzt mit diesem Gesetz in Landesrecht […]

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Top 14. Frank Herrmann zur Digitalisierung im ländlichen Raum

Mittwoch, 24. Juni 2015

 

Top 14. Ländlicher Raum darf bei der Digitalisierung nicht abgehängt werden – Land muss Kommunen beim  Breitbandausbau unterstützen

Antrag der Fraktion der  CDU
Drucksache 16/8982
Unser Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Audiomitschnitt der Rede von  Frank Herrmann anhören

Audiomitschnitt der Rede […]

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Unabhängige Polizeibeschwerdestelle ist notwendig

Trotz Dutzender Beschwerden wegen polizeilichen Fehlverhaltens lehnt die Landesregierung weiterhin unabhängige und zivile Beschwerde- und Ermittlungsstellen ab

Die Antwort der Landesregierung auf unsere Anfrage zur „Rassismusprävention bei Polizei und Justiz“ zeigt, dass wir hier in NRW noch dicke Bretter bohren müssen, bis die von vielen Institutionen, z. B. der UNO, der Humanistischen Union, Amnesty International, […]

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Top 14. Frank Herrmann zur Digitalisierung im ländlichen Raum

Mittwoch, 24. Juni 2015 Top 14. Ländlicher Raum darf bei der Digitalisierung nicht abgehängt werden – Land muss Kommunen beim  Breitbandausbau unterstützen

Antrag der Fraktion der  CDU
Drucksache 16/8982

Unser Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Audiomitschnitt der Rede von Frank Herrmann als Download

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Top 1. Zu den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz NRW

Mittwoch, 24. Juni 2015 Top1.  Unterrichtung

 

Protokoll der Rede von Frank Herrmann

Frank Herrmann (PIRATEN): Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einen Kommentar zu den Ausführungen zum Bund-Länder-Finanzausgleich erspare ich mir jetzt. Es ist bisher nichts Sinnvolles dabei herausgekommen. So habe ich Sie zwischen den Zeilen verstanden. Ich werde mich daher […]

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Landesregierung verkauft den Kommunen alten Wein in neuen Schläuchen

Beschlüsse der MPK

Zur heutigen Unterrichtung über die Beschlüsse der MPK im Bereich Flüchtlingspolitik durch Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sagt Frank Herrmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Piraten:

„Frau Kraft hatte nach dem Folter-Skandal von Burbach und Co. versprochen, die Flüchtlingsaufnahme zur Chefsache zu machen und den Blickwinkel der Flüchtlinge einzunehmen. Davon kann auch nach der […]

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Landesregierung verkauft den Kommunen alten Wein in neuen Schläuchen

Veröffentlicht am 24.06.2015

Beschlüsse der MPK

Zur heutigen Unterrichtung über die Beschlüsse der MPK im Bereich Flüchtlingspolitik durch Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sagt Frank Herrmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Piraten:

„Frau Kraft hatte nach dem Folter-Skandal von Burbach und Co. versprochen, die Flüchtlingsaufnahme zur Chefsache zu machen und den Blickwinkel der Flüchtlinge einzunehmen. Davon […]

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Top 1. Frank Herrmann zu den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz NRW

Mittwoch, 24. Juni 2015

 

Top1.  Unterrichtung

Unser 1. Redner: Frank Herrmann
Audiomitschnitt der Rede von Frank Herrmann anhören

Audiomitschnitt der Rede von Frank Herrmann als Download

 

 

 

 

Protokoll der Rede von Frank Herrmann

Frank Herrmann (PIRATEN): Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einen […]

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Weltflüchtlingstag: Say it loud, say it clear, that refugees are welcome here

Zurzeit jagt ein Flüchtlingsgipfel den nächsten, und es werden zum Teil längst überfällige richtige Maßnahmen angekündigt, aber eben auch ein Zwei-Klassen-Asylsystem zementiert. Auf der einen Seite werden die Kommunen und das Land in den nächsten Jahren großzügiger vom Bund entlastet, aber gleichzeitig sollen diese dann auch für konsequente Abschiebung von Flüchtlingen aus den sogenannten ’sicheren […]

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