Internet gehört zur Lebensgrundlage – auch für Asylbewerber und Geduldete

In der Kleinen Anfrage „Ausstattung der Unterbringungseinrichtungen für Asylbewerber und Geduldete in den nordrhein-westfälischen Kommunen“ wurde die Landesregierung gebeten, die Computerarbeitsplatz-Ausstattung der Flüchtlingsheime der 396 NRW-Kommunen abzufragen. Das Ergebnis ist leider nicht sehr erfreulich: Fast alle Kommunen antworteten, dass sie kein Internet – geschweige denn Hardware – in den Heimen zur Verfügung stellen. Die Gründe, […]

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Drs. 16/3053: Ausstattung der Unterbringungseinrichtungen für Asylbewerber und Geduldete in den nordrhein-westfälischen Kommunen

Ausstattung der Unterbringungseinrichtungen für Asylbewerber und Geduldete in den nordrhein-westfälischen Kommunen

Kleine Anfrage 1283

Frank Herrmann

Drucksache 16/3053

27.05.2013

Antwort MIK Drucksache 16/3382 / Anlage 24.06.2013

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Drs. 16/2987: Einsätze von IMSI-Catchern bei der Polizei in NRW

Einsätze von IMSI-Catchern bei der Polizei in NRW

Kleine Anfrage 1244

Frank Herrmann

Drucksache 16/2987

16.05.2013

Antwort MIK Drucksache 16/3289 13.06.2013

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Experten der BayernSPD unterstützen Position der Piraten zum Verfassungsschutzgesetz

Am vergangenen Mittwoch, 19.06.2013, wurde im Landtag mit der Mehrheit
von SPD und Bündnis90/Grüne das neue Verfassungsschutzgesetz NRW
beschlossen. CDU, FDP und die Piratenfraktion haben das Gesetz abgelehnt.
Einer unserer Kernkritikpunkte ist der neue ‚Bildungsauftrag‘ für den
Verfassungsschutz, denn politische Bildung darf nicht durch eine
hauptsächlich im Geheimen arbeitende Behörde […]

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Plenarrede: Frank Herrmann zu kommunalem Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger

Freitag, 21. Juni 2013

 

TOP 8. Kommunales Wahlrecht auch für Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürger einführen Antrag PIRATEN Drucksache 16/3244

Block I

Unser Redner: Frank Herrmann

Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung  an den Ausschuss für Kommunalpolitik federführend, mitberatend in den Integrationsausschuss; die abschließende Beratung und  Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

[…]

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Plenarrede: Frank Herrmann zu Änderung des Kommunalwahlgesetzes

Donnerstag, 20. Juni 2013

 

TOP 12. Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes Gesetzentwurf PIRATEN Drucksache 16/120 Beschlussempfehlung Bericht Drucksache 16-3207

2. Lesung

Block I

Unser Redner: Frank Herrmann

Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

 

 

 

Audiomitschnitt der Rede von Frank Herrmann

Wortprotokoll zur Rede von Frank Herrmann:

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Plenarrede: Frank Herrmann zu PRISM und anderen Überwachungsprogrammen

Donnerstag, 20. Juni 2013

 

TOP 3. Achtung! YES, WE SCAN. Bürger in NRW vor PRISM und anderen Überwachungsprogrammen schützen! Antrag PIRATEN Drucksache 16/3249 Block II Unser Redner: Frank Herrmann Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung an den Innenausschuss –   federführend -, an den Hauptausschuss, an den Ausschuss für Europa und   Eine Welt, an den Ausschuss […]

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Plenarrede: Frank Herrmann zu Transparenzgesetz

Mittwoch, 19. Juni 2013

 

TOP 5. Gesetz zur Verwirklichung von Transparenz und Informationsfreiheit im Land Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf PIRATEN Drucksache 16/3248

 

Ein umfassendes Informationsrecht unterstützt die demokratische Meinungs- und Willensbildung. Es gewährleistet die Teilhabe der Menschen an politischen Prozessen. Das Informationsfreiheitsgesetz verpflichtet Regierungen und Behörden in Nordrhein-Westfalen aber lediglich dazu, Informationen auf Anfrage herauszugeben. […]

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„Auf dem Weg zu amerikanischen Verhältnissen“

Frank Herrmann, Sprecher für Privatspähre und Datenschutz der Piratenfraktion NRW, zur Überwachung der US-Bürger durch die #NSA und das Abhörprogramm #Prism:

Es besteht schon seit Jahren der Verdacht, dass es geheime Überwachungsprogramme auch für bzw. gegen US-Bürger gibt. Jährlich fließen Milliarden Dollar an das Department of Homeland Security und die NSA. Jetzt wurde das Thema […]

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Achtung! Arroganz der Macht

Innenminister Jäger beharrt auf Horrorszenarien bei Bestandsdatenauskunft

In der heutigen Sitzung des Innenausschusses hat die Landesregierung die Offenlegung von Dokumenten im Zusammenhang mit der Entstehung des Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft verweigert. Die Piratenfraktion hatte Einsicht in ein internes Papier gefordert, um den Sachverhalt rund um die Entstehung des Gesetzes […]

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