Heute haben der Bundesinnenminister und der Bundesjustizminister ihre Vorschläge zu ’noch mehr Sicherheit‘ u.a. durch Einsatz elektronischer Fußfesseln gegen mutmaßliche ”Gefährder” vorgestellt.

Gab es bisher die Losung bei den Sicherheitsbehörden, die ”Gefährder” in Deutschland ‚in Sicherheit zu wiegen‘ und nur heimlich zu beobachten, scheint sich das nun ins Gegenteil zu drehen: der neue ‚heisse Scheiss‘ der Sicherheitsindustrie muss her: elektronische Fußfesseln! Nur, eine Fußfessel kann man nunmal nicht heimlich anlegen. Dazu muss ein ”Gefährder” angesprochen werden, muss informiert werden, dass man ihm etwas vorwirft und ihn für fähig und willens hält, eine schwere staatsgefährdende Straftat zu begehen.

Ob und wie ein solcher Vorwurf von Staatsanwaltschaften überhaupt begründet werden kann, dass wird ein späterer Gesetzesentwurf zeigen, der irgendwann mal von der Bundesregierung vorgelegt werden wird. Es wäre der erste Einsatz einer solch freiheitsentziehenden Maßnahme im Bereich der Gefahrenabwehr und ich kann mir schwer vorstellen, dass das verfassungsrechtlich einwandfrei geregelt werden kann.

Auf jeden Fall können die Minister Maas und de Maizière erst mal eine neue ”Lösung” präsentieren und haben die Schlagzeilen für sich. Das sie damit aber endlich das tun, was wir schon lange fordern, fällt fast unter den Tisch: die vermeintlichen oder möglichen ”Gefährder” direkt anzusprechen!
Jetzt müssen wir nur noch über den Zeitpunkt und die Art und Weise der Ansprache sprechen. Unser Vorschlag wäre, so früh wie möglich die Menschen anzusprechen, und zwar schon bevor sie als ”Gefährder” eingestuft werden! Die aus der Sozialforschung bekannten Erfahrungen müssen dringend um muslimspezifische Aspekte ergänzt werden und in die praktische Sozialarbeit einfließen. Für die, die sich durch solche Maßnahmen nicht erreichen lassen, sieht unser Rechtssystem bereits jetzt eine breite Palette an Sanktionsmöglichkeiten vor, dazu gehören auch Meldeauflagen und weitere Sanktionen bei Verstößen dagegen. Den Äußerungen der Minister zufolge soll aber die Fußfessel hauptsächlich eingesetzt werden, um Aufwand und Kosten der Überwachung durch Polizistinnen und Polizisten zu sparen. Das ist natürlich genau der falsche Ansatz!

Wir werden das Problem des Terrors nie gelöst bekommen, wenn wir nur zugucken, wie sich Strukturen und Täter immer weiter entwickeln. Ein frühes Eingreifen, eine frühzeitige Gefährderansprache, das hätte möglicherweise eine Anschlag wie in Berlin verhindern können. Wir müssen mehr für die Prävention tun. Ein neues Spielzeug wie die elektronische Fußfessel braucht es dabei nicht.

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